Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Amtsblatt vom 08.03.2024 Nr. 10 Ziff. 44
Ich habe zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.
Sitzungstermin: Freitag, 15.03.2024, 20:00 Uhr
Sitzungsort: Willi-Zinnkann-Halle, gr. Saal, Eberhard-Bauner-Allee 18, 63654 Büdingen
Tagesordnung:
1. Anfragen aus der Bevölkerung
2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
3. Magistratsmitteilungen
4. Aktuelle Anfragen
5. Hochwasserschutz
6. Antrag der Pro Vernunft-Fraktion, betr.: Überfahrtrechte Reffenstraße im Bereich Constantia Forst
7. Antrag des Stv Amann, betr.: Prüfantrag Schwimmbadabdeckung
8. Antrag der Fraktionen von FWG und Pro Vernunft, betr.: Interkommunales Gewerbegebiet Limes: Rücknahme der Klage vor dem Hessischen VGH
9. Antrag des Stv Wasiliew, betr.: Keine Zusammenarbeit der Stadt Büdingen mit der islamistischen Organisation DITIB
10. Antrag des Stv Wasiliew, betr.: Aufforderung an den Wetteraukreis als Schulträger zur Errichtung eines Nebenstandortes der Stadtschule Büdingen
11. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Katzenschutzverordnung
12. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Antrag des Stv Amann, betr.: Beschlussvorlagen SVV in das Bürgerinformationssystem
13. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Feuerwehrrente
14. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz; hier: Büdingen, Stadtteil Düdelsheim 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 "Else" Hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
15. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Waldwirtschaftspläne 2024
16. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, hier: Vorlage des Stadtbauamtes; Bebauungsplan Nr. 52 "Am Lipperts" 2. Änderung Hier: Satzungsbeschluss zum Heilungsverfahren
17. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, hier: Vorlage des Stadtbauamtes; Bebauungsplan Nr. 10 "Löschzug Nord II" Hier: frühzeitige Abwägung und Offenlage
18. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, hier: Vorlage des Stadtbauamtes; Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bebauungsplan Nr 10 "Löschzug Nord II" Hier: frühzeitige Abwägung und Offenlage
19. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, hier: Vorlage des Stadtbauamtes; Bebauungsplan Nr. 1 Süd", 2. Änderung Hier: städtebauliche Entwürfe zur Wohnbebauung "Furthwiese" sowie Offenlage
20. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, hier: Vorlage des Stadtbauamtes; Bebauungsplan Nr. 20 "Eichmorgen" Hier: Erweiterung des Geltungsbereiches sowie aktualisierter Entwurf und Offenlage
21. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, hier: Vorlage des Stadtbauamtes; Bauantrag: Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses "Am Molkenborn 3" in Büdingen Hier: Befreiung
22. Anfrage des Stv Amann, betr.: Find Your Animal und Trägerverein "Demokratie Leben"
23. Anfrage des Stv Amann, betr.: Datensicherheit der Dokumente im Ratsinfosystem der SVV
24. Anfrage der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion, betr.: Gastronomie am geplanten Bürgerpark
25. Anfrage des Stv Wasiliew, betr.: Kosten für den Bau und die Unterhaltung des geplanten Stadtparks an der Bruchwiese sowie des Sportzentrums am Dohlberg
26. Anfrage des Stv Wasiliew, betr.: Nutzung des Parkhauses in der Büdinger Innenstadt über der Seeme
27. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Prüfung Sanierung "Schulstraße" Düdelsheim
28. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Umweltpädagogik in den Kindergärten
29. Antrag der Fraktion Pro Vernunft, betr.: Mittel LGS 2027 für Ortsteile
30. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Ruhebänke und Sitzgelegenheiten im Innenstadtbereich
31. Antrag des Stv Amann, betr.: Schuldenbremse für Büdingen in Form einer Nachhaltigkeitssatzung
32. Antrag der Bündings90/Die Grünen-Fraktion, betr.: Schutzmaßnahmen für die Baumreihe in der Eberhard-Bauner-Allee
33. Antrag des Stv Wasiliew, betr.: Verschärfung der Büdinger Spielapparatesteuersatzung
34. Vorlage der Stadtwerke: Klärschlammverwertung, hier: Interkommunale Zusammenarbeit im Main-Kinzig-Kreis; hier: Unterzeichnung einer Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung über den Beitritt zum Kooperationsvertrag zur gemeinsamen Entsorgung von Klärschlamm
35. Zuschuss der Stadt Büdingen an die Diakonie Dienstleitungen Wetterau
36. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
36.1. Ankauf der Grundstücke Gemarkung Calbach Flur 3 Flurstücke 1/0, 3/1 und 5/1
36.2. Ankauf der Grundstücke Gemarkung Vonhausen, Flur 15 Flurstück 108/1 und 108/2 "Am roten Nickel"
36.3. Ausübung eines Vorkaufsrechts in Dudenrod, Flur 2 Flurstücke 29, 30/7 und 53, sowie Flur 1 Flurstück 37
37. Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
38. SVV zur Kenntnis
38.1. Bericht des Stadtbauamtes; Veränderungssperre Eichelberg Hier: Verlängerung
39. Bekanntgaben an die SVV
40. Bekanntgabe Direktüberweisungen
40.1. Vorlage des Stadtbauamtes; Bebauungsplan Nr. 5 "Bücheser Straße" in Orleshausen Hier: Aufstellungsbeschluss
40.2. Vorlage des Stadtbauamtes; Flächennutzungsplan-Änderung für den Behelfsparkplatz am Freibad Hier: Aufstellungsbeschluss und Offenlage
41. Verschiedenes
Thomas Appel
Stadtverordnetenvorsteher