Stadtpolitik
Stadtpolitik ist der Kern des demokratischen Staatswesens
Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ist die gesetzliche Grundlage für Städte und Gemeinden in Hessen. Die Stadt / Gemeinde ist die Basis des demokratischen Staates und das Grundgesetz legt fest, dass die Gemeinden eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung sind. Die Gemeindevertretung, in Städten Stadtverordnetenversammlung genannt, ist das oberste Organ und verantwortlich für wichtige Entscheidungen. Sitzungen dieser Gremien sind grundsätzlich öffentlich, außer in speziellen nichtöffentlichen Beratungen. Das Wahlsystem für die Kommunalwahlen, die alle fünf Jahre stattfinden, basiert auf einer Verhältniswahl mit Personenwahl. Wähler haben erweiterte Möglichkeiten, ihre Stimmen zu verteilen.
Die Stadtverordneten und Ortsbeiratsmitglieder sowie die Stadträtinnen und Stadträte im Magistratsind ehrenamtlich tätig und erhalten lediglich eine Entschädigung für Ihre Tätigkeit. Sie befassen sich im Rahmen ihres Mandats mit allen Themen, die in einer Stadt anfallen, z. B.
- Aufstellung des städtischen Haushaltsplans
- Entscheidungen im Rahmen der Bauleitplanung
- Beschluss von Satzungen
- Grundsätzliche Entscheidungen über die Verwaltung
- Einstellungen und Belange des städtischen Personals
- Festsetzung von städtischen Gebühren und Abgaben
- Verleihung der Ehrenbürgerwürde
- Zulässigkeit von Bürgerentscheiden/Bürgerbegehren
und vieles mehr.
Die Beratungen und Entscheidungen der städtischen Gremien haben unmittelbare Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Allerdings liegen nicht alle Belange, die in einer Stadtgesellschaft geregelt werden müssen oder die die Einwohner sich wünschen würden, auch tatsächlich in den Händen der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats. In den meisten Angelegenheiten gibt es bundes- und landesgesetzliche Gesetze und Bestimmungen, die übergeordnet sind und auf die die Stadt keinen Einfluss nehmen kann. Ihr wird ein gewisser Spielraum für das „Wie“ eingeräumt“, in manchen Angelegenheiten darf sie eigenmächtig tätig werden. Aber in den meisten Bereichen gibt es viele Hürden und Regelungen, die beachtet werden müssen.
Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt mit ihrer Verwaltung und den gewählten Vertretern ist in hohem Maße auch davon abhängig, wie verständlich und transparent deren Handeln und die Entscheidungsfindung sind.
Daher haben wir auf den weiteren Seiten die grundlegende Begriffe der Stadtpolitik erläutert und möchten Ihnen nützliche Informationen bereitstellen, um Ihr Interesse an der Arbeit der städtischen Gremien zu wecken und Ihnen außerdem zu zeigen, wo und wie Sie selbst aktiv werden können.
Über das Bürgerinformationssystem können Sie sich über die bisherigen Beschlüsse und die anstehenden Sitzungen der städtischen Gremien informieren und die Beschlussvorlagen zu den Sitzungen einsehen.