Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Amtsblatt vom 14.07.2023 Nr. 35 Ziff. 130
Ich habe zur 37. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.
Sitzungstermin: Donnerstag, 20.07.2023, 20:15 Uhr
Sitzungsort: Willi-Zinnkann-Halle, gr. Saal, Eberhard-Bauner-Allee 18, 63654 Büdingen
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Versammlung gem. § 53 Abs. 2 Satz 1 HGO unabhängig von der Zahl der anwesenden Mandatsträger beschlussfähig ist, da es sich bei dieser Sitzung um eine Wiederholungssitzung zu den gleichen Beratungsgegenständen handelt.
Tagesordnung:
1. Anfragen aus der Bevölkerung
2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
3. Magistratsmitteilungen
4. Aktuelle Anfragen
5. Hochwasserschutz
6. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, hier: Haushaltsplanentwurf 2023, hier: Überarbeiteter Entwurf
7. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Austausch der Kehrmaschine
8. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, hier: Büdingen, Erweiterung der Norma-Filiale im Salinenhof Hier: Antrag auf Befreiung und Ablöse von der Stellplatzsatzung sowie Änderung des Bebauungsplanes
9. Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Rechtsstreit / Schlichtungsverfahren
10. Anfrage der CDU-Fraktion, betr.: Auenreaktivierung am Seemenbach im Bereich der Kläranlage Düdelsheim
11. Anfrage des Stv Amann, betr.: Kitas in Büdingen
12. Anfrage des Stv Amann, betr.: Abschaffung der Bargeldzahlung in der Verwaltung
13. Anfrage des Stv Amann, betr.: "Reeducation Programm“ von Magistrat und Demokratie Leben
14. Anfrage des Stv Amann, betr.: 2. Jugend-Demokratiekonferenz in Büdingen
15. Antrag der Pro Vernunft-Fraktion, betr.: Grundsteuerhebesatz
16. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Vorstellung Zeitplanung der innerstädtischen Tiefbauarbeiten bis 2027
17. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, hier: Grundstückskauf Gemarkung Rinderbügen, Flur 5 Flurstück 20/4
18. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Ankauf des Grundstückes Gemarkung Büdingen Flur 20 Nr. 5 Grünland "Im Eichhornsloch" (im Wildpark)
19. Antrag des Stv. Lachmann, betr.: Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Willi-Zinnkann-Halle
20. Anfrage des Stv. Amann, betr.: Banner am Freibad und an den Schulen
Ausschussberichte
21. Ermächtigung für den Magistrat über Grundstücksgeschäfte in den Sommerferien
22. Richtlinie zur Vergabe von Bauplätzen in Büdingen
23. Übertragung von Haushaltsausgaberesten aus dem Ergebnishaushalt 2022
24. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
25. Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
26. Bekanntgaben an die SVV
26.1. Städtebaulicher Vertrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Riedsäcker"
27. Bekanntgabe Direktüberweisungen
28. Verschiedenes
Thomas Appel
Stellv. Stadtverordnetenvorsteher