Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Amtsblatt vom 18.03.2022 Nr. 12 Ziff. 51

Ich habe zur 17. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.

Sitzungstermin: Freitag, 25.03.2022, 20:00 Uhr
Sitzungsort: Wolfgang-Konrad-Halle, Zum Sportplatz 22, 63654 Büdingen-Lorbach

Die Sitzung findet wegen der Corona-Pandemie in der Wolfgang-Konrad-Halle statt, um ausreichend Platz für die Sitzungsteilnehmer zu gewährleisten und den Sicherheitsabstand einhalten zu können. Für den Zutritt sowie den Aufenthalt vor, während und nach der Sitzung gelten die Hygienesatzung der Stadt Büdingen und das ausgehängte Hygienekonzept. Darüber hinaus gilt die vom Land Hessen bekanntgemachte Coronavirus-Schutzverordnung in der jeweils aktuellsten Fassung.

Dabei gilt insbesondere: Jede Person, die den Sitzungsraum betritt, hat sich zunächst gründlich die Hände zu desinfizieren. Hierzu wird am Eingang Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt. Beim Betreten des Gebäudes, beim Bewegen innerhalb des Sitzungsraumes jenseits des Sitzplatzes und beim Verlassen des Gebäudes ist eine medizinische Mund-Nasenbedeckung, OP- oder FFP 2-Maske zu tragen.

Der Zutritt für Besucher, die aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können, ist nicht möglich. Für Besucher gilt die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung auch am Sitzplatz. Der Zutritt für Besucher ist darüber hinaus nur mit ausreichendem Impfschutz (2G Geimpft oder Genesen) gestattet. Die Teilnehmerzahl der Gäste ist begrenzt.

Die Mandatsträger sind eindringlich gebeten, ihre medizinische Mund-Nasenbedeckung, OP- oder FFP 2-Maske ebenfalls am Sitzplatz zu tragen.

Tagesordnung:

1. Anfragen aus der Bevölkerung
2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
3. Bericht des Ausschusses JKS, betr. Wir für Kinder und Familien in Büdingen
4. Anfrage des Stv. Lachmann, betr.: Auflistung der Verfahrenskosten Stadt Büdingen / NPD
5. Anfrage des Stv. Lachmann, betr.: Nutzung der LUCA-App
6. Antrag des Stvn. Wasiliew; betr.: Keine generelle Maskenpflicht unter freiem Himmel an Büdinger Gehwegen, Straßen, Parkplätzen und Flächen am Bahnhof sowie in der Vorstadt, Neustadt und Altstadt
7. Antrag des Stvn. Wasiliew, betr. Genehmigung des am 7. Mai 2021 durch den Magistrat abgeschlossenen Kooperationsvertrages zwischen der Stadt Büdingen und der Fa. Deutsche GigaNetz GmbH 
8. Antrag des Stv. Lachmann, betr.: Zurückweisung des Sitzungsausschluss
9. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Errichten einer Gedenkstätte für die Verstorbenen der Corona-Pandemie
10. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Errichtung eines Sichtschutzes zwischen Parkplatz Freibad / Wohnmobilstellplatz und Landstraße L3010
11. Bericht des Ausschusses JKS, betr. Wohnungsbestand der städtischen Liegenschaften, Wohnungsbestand der städtischen Liegenschaften - Aufnahme von zwei afghanischen Familien
12. Aktuelle Anfragen und Magistratsmitteilungen
13. Bericht des Kämmerers über die Kassenlage gemäß Begleitbeschluss 6 zum Haushalt
14. Hochwasserschutz
15. Antrag der Fraktion der Grünen, betr.: Sanierung öffentlicher Gebäude nach der Europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
16. Antrag der FDP-Fraktion, betr.: Beplanung der Fläche „In der Langgewann“
17. Antrag des Stvn. Wasiliew, betr.: Auflistung sämtlicher Liegenschaften der Stadt Büdingen, sonstiger öffentlicher Gebietskörperschaften sowie der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG)
18. Antrag des Stvn. Wasiliew, betr.: Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs und der Gewährleistung der Qualität von Büdinger Kindertageseinrichtungen sowie zur Wahrung der Mitwirkungsrechte des Elternbeirats/ Stadtelternbeirats
19. Förderrichtlinie "Jung kauft Alt" der Stadt Büdingen vom 11.08.2018
20. Büdingen, Stadtteil Büdingen Bebauungsplan Nr. 6 "Bahnhofstraße" Hier: 5. Änderung sowie Erlass einer Veränderungssperre
21. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
    1. Baugebiet "Eichmorgen" in Düdelsheim, Option für den Ankauf einer Grundstücksteifläche zur Nahwärme-Versorgung
22. Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
23. Bekanntgaben an die SVV
24. Bekanntgabe Direktüberweisungen

Dieter Jentzsch
Stadtverordnetenvorsteher