Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Amtsblatt vom 04.03.2022 Nr. 10 Ziff. 39

Ich habe zur 16. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.

Sitzungstermin: Freitag, 11.03.2022, 20:00 Uhr
Sitzungsort: Wolfgang-Konrad-Halle, Zum Sportplatz 22, 63654 Büdingen-Lorbach

Tagesordnung:

1.  Anfragen aus der Bevölkerung
2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
3. Wahl einer 1. Stadträtin/Wahl eines ersten Stadtrates
4. Antrag der Fraktionen CDU, FDP, Grüne, SPD und ProVernunft, betr.: Aktion ‚Flagge zeigen für jüdisches Leben in Deutschland und gegen Antisemitismus“
5. Magistratsvorlage, betr.: Städtebaulicher Vertrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Am Pfaffenwald"
6. Magistratsvorlage, betr.: Büdingen, Stadtteil Büdingen Bauantrag: Errichtung eines Abstellraumes für Mülltonnen Hier: geänderte Pläne sowie Veränderungssperre
7. Aktuelle Anfragen und Magistratsmitteilungen
8. Bericht des Kämmerers über die Kassenlage gemäß Begleitbeschluss 6 zum Haushalt
9. Hochwasserschutz
10. Bericht des Ausschusses JKS, betr. Förderprogramm zur Gemeinwesenarbeit 2020 - 2024; hier: Jahresbericht 2020 der Gemeinwesenarbeit der Stadt Büdingen
11. Bericht des Ausschusses JKS, betr. Wir für Kinder und Familien in Büdingen
12. Anfrage des Stv. Lachmann, betr.: Auflistung der Verfahrenskosten Stadt Büdingen / NPD
13. Anfrage des Stv. Lachmann, betr.: Nutzung der LUCA-App
14. Anfrage der CDU-Fraktion, betr.: Versicherung für Haftpflichtschäden
15. Antrag des Stvn. Wasiliew; betr.: Keine generelle Maskenpflicht unter freiem Himmel an Büdinger Gehwegen, Straßen, Parkplätzen und Flächen am Bahnhof sowie in der Vorstadt, Neustadt und Altstadt
16. Antrag des Stvn. Wasiliew, betr. Genehmigung des am 7. Mai 2021 durch den Magistrat abgeschlossenen Kooperationsvertrages zwischen der Stadt Büdingen und der Fa. Deutsche GigaNetz GmbH 
17. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Nutzung von ausgewählten Straßenlaternen als Ladestationen für E-Autos prüfen
18. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Aufstellung von Straßenverkehrsschildern "Vorsicht Fußgänger" und "Höchstgeschwindigkeit 70 kmh" auf der B521 in Höhe der Dammkrone bzw. des Wanderweges im Bereich Rückhaltebecken
19. Antrag des Stv. Lachmann, betr.: Jährlicher Situationsbericht zur Islamisierung
20. Antrag des Stv. Lachmann, betr.: Zurückweisung des Sitzungsausschluss
21. Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Antrag zur Situation der Vermietung städtischer Liegenschaften zu Wohnzwecken
22. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Errichten einer Gedenkstätte für die Verstorbenen der Corona-Pandemie
23. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Rückerstattung und anteilige Reduzierung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen
24. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Errichtung eines Sichtschutzes zwischen Parkplatz Freibad / Wohnmobilstellplatz und Landstraße L3010
25. Antrag der Fraktionen SPD und FWG, betr.: Studium im Fach „Kindheitspädagogik“
26. Antrag des Stvn. Wasiliew; betr.: Veröffentlichung von Quartalsberichten zum Hochwasserschutz
27. Antrag der Fraktlionen FWG, SPD, FDP und Pro Vernunft, betr.: Jahres-Berichte Hochwasserschutz
28. Antrag der Fraktlionen FWG, SPD, FDP und Pro Vernunft, betr.: Jährlicher Baubericht
29. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Anschaffung von drei Energiemessgeräten
30. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Herstellung der akustischen Signale am Bahnübergang und der Fußgängerampeln
31. Antrag der Fraktionen SPD, FWG, CDU und Pro Vernunft, betr.: Corona-Prämie für Erzieherinnen und Erzieher
32. Büdingen, Stadtteil Büdingen Bauantrag: Legalisierung einer Doppelgarage sowie Erdauffüllungen
33. Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren"
34. Büdingen, Stadtteil Lorbach und Büdingen Bebauungsplan Nr. 5 "Bauhof" sowie 4. Änderung des Bebauungsplans "Am Lipperts" Hier: geänderter Geltungsbereich sowie Aufstellungsbeschluss 
35. Abrechnung Büdinger Autokino 2021
36. Abrechnung Büdinger Kulturwochen 2021
37. Jahresbericht 2021 der Kinderbetreuungseinrichtungen
38. Wohnungsbestand der städtischen Liegenschaften Aufnahme von zwei afghanischen Familien
39. Sachstandsbericht Willkommensschilder und Informationstafeln
40. Hessenkasse - Sondertilgung
41. Aufstellungsbeschluss des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020; gem. § 112 (9) HGO
42. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
43. Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Büdingen, Flur 1 Nr. 880/2, Zum Stadtgraben
44. Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
45. Bekanntgaben an die SVV
46. Bekanntgabe Direktüberweisungen

Dieter Jentzsch
Stadtverordnetenvorsteher