Aufgaben und Rechte

Ortsbeiräte haben folgende wichtige Rechte und Aufgaben:

Anhörungsrecht

Der Ortsbeirat wird zu allen wichtigen Angelegenheiten gehört, die den Ortsteil betreffen, insbesondere zu:

• Haushaltsplanungen
• Baumaßnahmen im Ortsteil
• Flächennutzungs- und Bebauungsplänen
• Infrastrukturmaßnahmen
• Grundstücks- und Gebäudeverkäufen
• Verkehrsangelegenheiten
• Straßenbenennungen
• Ortsbezogenen Veranstaltungen und Festen

Vorschlagsrecht

Der Ortsbeirat kann Vorschläge zu allen Themen machen, die den Ortsteil betreffen. Diese Vorschläge werden von der Stadtverwaltung und den städtischen Gremien geprüft.

Eigenes Budget

Jedem Ortsbeirat steht ein eigenes Budget für ortsteilbezogene Projekte und Maßnahmen zur Verfügung.