Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Amtsblatt vom 12.06.2026 Nr. 32 Ziff. 363

Ich habe zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geladen.

Sitzungstermin: Mittwoch, 17.06.2026, 19:00 Uhr
Sitzungsort: Willi-Zinnkann-Halle, großer Saal, Eberhard-Bauner-Allee 18, 63654 Büdingen

Tagesordnung
Eröffnung und Feststellung der Tagesordnung
1. Anfragen aus der Bevölkerung
1.1 Bürgeranfrage, betr.: Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Thiergartenstraße 101-111a
1.2 Bürgeranfrage, betr.: Fragen zur neuen Kostenbeitragssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Büdingen
1.3 Bürgeranfrage, betr.: Neue Kita-Gebührenordnung - Missachtung der Beteiligungsrechte des Stadtelternbeirates nach § 27 HKJGB
2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
3. Magistratsmitteilungen
4. Aktuelle Anfragen
Ausschussberichte
5. Vorlage des Ordnungsamts, betr.: Abschluss einer Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übernahme und Sicherstellung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe im Bereich der Gemeinde Kefenrod
6. Vorlage des Ordnungsamtes betr. Änderung der Satzung der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Büdingen, § 2
7. Besetzung der Integrationskommission für die Wahlperiode 2026-2031, hier: Wahl der sachkundigen Bürger
8. Besetzung der Sportkommission für die Wahlperiode 2026-2031, hier: Wahl der sachkundigen Bürger
Anträge der Stadtverordneten und Beiräte
9. Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion, betr.: Durchführung eines öffentlichen Wettbewerbs zur Namensgebung des neuen Stadtparks
10. Antrag der Fraktionen CDU, FWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Städtepartnerschaft mit der Stadt Gistel
11. Antrag der Fraktionen CDU und FWG, betr.: Audit-AG Sauberes Büdingen
12. Antrag der Fraktionen CDU, FWG und Stve Rahn-Farr, betr.: Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
13. Antrag der Fraktionen CDU und FWG, betr.: Vorstellung der Arbeitsweise des städtischen Mängelmelders
14. Antrag der Fraktionen CDU und FWG, betr.: Transparenz zum Entwicklungsstand der städtischen App
15. Antrag der Fraktionen CDU und FWG, betr.: Bürgerbeteiligung vor Ort stärken – Ortsbeiräte gezielt einbinden
16. Antrag der Fraktionen CDU und FWG, betr.: Fortführung der Waldkommission in ihrer bisherigen Form
17. Antrag der Fraktionen CDU und FWG, betr.: Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverordnetenversammlung in den Präventionsrat
18. Antrag der Fraktionen CDU und FWG, betr.: Änderung des Benennungsverfahrens für die Sportkommission
Vorlagen des Magistrates/ Bürgermeisters
19. Vorlage des Amtes für Steuern und Finanzen betr. Änderung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026
20. Vorlage des Stadtbauamtes betr. Bauturbo
21. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
21.1 Grundstücksankauf
21.2 Grundstücksankauf
21.3 Grundstücksankauf
22. Magistratsvorlage Personalangelegenheiten
23. SVV zur Kenntnis
24. Beantwortung von Anfragen
24.1 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Einnahmen Landesgartenschau
24.2 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Entwicklung von Einbürgerungen
24.3 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Gültigkeit der Pandemiesatzung
25. Eilvorlagen

Büdingen, 09.06.2026

Thomas Appel
Stadtverordnetenvorsteher

Bürgerinformationssystem: https://rim.ekom21.de/buedingen/