Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Amtsblatt vom 27.06.2025 Nr. 28 Ziff. 114

Ich habe zur 66. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.

Sitzungstermin: Freitag, 04.07.2025, 20:00 Uhr
Sitzungsort: Willi-Zinnkann-Halle, gr. Saal, Eberhard-Bauner-Allee 18, 63654 Büdingen

Im Vorfeld der Sitzung, um 18:30 Uhr, informieren der geschäftsführende Vorstand des Vereins Oberhessen und die Geschäftsführung der gGmbH über den Sachstand der Landesgartenschau.

Tagesordnung:
1. Anfragen aus der Bevölkerung
1.1. Bürgeranfrage, betr.: Landesgartenschau
2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
3. Magistratsmitteilungen
4. Aktuelle Anfragen
5. Hochwasserschutz
6. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Verbrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der Wasserversorgung
7. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, betr.: Prüfauftrag an den Magistrat zur Wahlwerbung in der historischen Stadt
8. Bericht des Ausschusses für Jugend, Kultur und Soziales, betr.: Gründung der Musik- und Kunstschule Büdingen gGmbH
9. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Gründung der Musik- und Kunstschule Büdingen gGmbH
10. Bericht des Ausschusses für Jugend, Kultur und Soziales, betr.: Vorlage des Hauptamtes, betr.: Neufassung der Beiratssatzung der Stadt Büdingen
11. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Vorlage des Hauptamtes, betr.: Neufassung der Beiratssatzung der Stadt Büdingen
12. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr: Widerspruch des Bürgermeisters, betr: Begleitbeschluss zum Haushalt 2025 bzgl. Mittelübertragung
13. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses: Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Prüfung zur Neufassung des Beschlusses zum Ankauf der Immobilie, ehemals ALDI-Lebensmittelhandel vom 08. November 2024, Beschlussvorlage SVV Vorlage Nr.:
14. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, hier: Vorlage des Stadtbauamtes, betr: Bebauungsplan "Eichmorgen", Stadtteil Düdelsheim, hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
15. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, hier:Vorlage des Stadtbauamtes, Stadtteil Büdingen, Förderprogramm "Lebendige Zentren", hier Stadtbodenkonzepts für das Fördergebiet "Südliche Altstadt"
16. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Besuch des Bildungs- und Sportcampus in Bürstadt
17. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Sachstandsbericht zur Seemenbachmauer–Transparenz über Sanierungsmaßnahmen und Hochwasserschutz
18. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Einführung einer SportBox im öffentlichen Raum der Stadt Büdingen
19. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Vorstellung geplanter Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung an den Parkplätzen Vonhäuser Höhe durch Hessen Mobil
20. Antrag der FWG- und ProVernunft-Fraktion, betr.: Plakatkampagne für mehr Stadtsauberkeit: ''Büdingen bleibt sauber'' an den Ortseingängen
21. Antrag des Stv Wasiliew, betr.: Bericht des Magistrats zu allen Kaufangeboten sowie Planungskonzepten für die „alte Polizeistation“ und möglicher Verkauf
22. Antrag des Ortsbeirates Calbach, betr.: Annahme eines Wappens für Büdingen, Stadtteil Calbach (§ 14 HGO)
23. Jahresabschluss der Stadt Büdingen für das Haushaltsjahr 2014
24. Jahresabschluss der Stadt Büdingen für das Haushaltsjahr 2015
25. Jahresabschluss der Stadt Büdingen für das Haushaltsjahr 2016
26. Jahresabschluss der Stadt Büdingen für das Haushaltsjahr 2017
27. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
27.1. Verkauf Grundstück für Zuwegung Landratsamt
27.2. Grundstücksverkauf Gemarkung Büdingen Flur 13 Nr. 255
27.3. Grundstücksverkauf Gemarkung Düdelsheim Flur 9 Nr. 223/2 Baugebiet Düdelsheim
27.4. Ankauf einer Erweiterungsfläche für Kita Pusteblume, Orleshäuser Straße
28. Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
29. SVV zur Kenntnis
29.1. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Antrag des Stv Wasiliew, betr.: Erwerb eines Grundstücks am Pennymarkt-Parkplatz in der Henry-Dunant-Straße
29.2. Schlussbericht 239. Vergleichende Prüfung „Vorbericht Haushaltsplan„
29.3. Abschlussbericht des Ordnungsamts und des Stadtbauamts zur Umsetzung des Verkehrskonzepts Dohlberg
29.4. Entwicklung Baugebiet Düdelsheim durch Infrastrukturentwickler - städtebaulicher Vertrag und Erschließungsvertrag
30. Bekanntgabe Direktüberweisungen
30.1. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Erhalt des vollständigen Schulhofbereichs der Grundschule Büdingen–keine Bebauung von Lehrerparkplatz und Schulhoffläche
30.2. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Antrag zur Prüfung einer Wiederbelebung des Büdinger Altstadtfestes
30.3. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Antrag zur Erstellung eines ganzjährigen Pflegeplans für den „Wilden Stein“
30.4. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Entwicklung eines langfristigen Standortkonzepts für Veranstaltungen unter besonderer Berücksichtigung des Stadtparks
31. Beantwortung von Anfragen
31.1. Aktuelle Anfrage des Stv Prof. Dr. Stern, betr.: Schulwegsicherheit
31.2. Anfrage des Stv Brand, betr.: Parkplätze am Bürgerhaus
31.3. Aktuelle Anfrage des Stv Prof. Dr. Stern, betr.: Zugänglichkeit des Friedhofs
31.4. Anfrage der FDP-Fraktion, betr.: LGS - Planung, Ausschreibung, Umsetzung
32. Verschiedenes

Thomas Appel
Stadtverordnetenvorsteher

Bürgerinformationssystem: https://sessionnet.owl-it.de/stadt-buedingen/bi/info.asp