Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Amtsblatt vom 06.11.2026 Nr. 54 Ziff. 464

Ich habe zur 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geladen.

Sitzungstermin: Freitag, 13.11.2026, 19:00 Uhr
Sitzungsort: im Dorfgemeinschaftshaus Rinderbügen, Rinderbüger Hauptstraße 14, 63654 Büdingen

Tagesordnung
Eröffnung und Feststellung der Tagesordnung
1. Anfragen aus der Bevölkerung
1.1 Bürgeranfrage, betr.: Eigenbetrieb Stadtwerke
2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
3. Magistratsmitteilungen
4. Aktuelle Anfragen
Ausschussberichte
5. Jahresbericht 2025 der Stadtwerke Büdingen, Bericht der Wirtschaftsprüfer über die Abschlussprüfung für das Geschäftsjahr 2025
6. Bestellung der Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2026
7. Anpassung der Erdgastarife für die Grundversorgung zum 01.01.2027
8. 7. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Büdingen (WVS) vom 17.11.2006
Hier: Anpassung der Wassergebühr zum 01.01.2027
9. Beschlussvorlage der Eigenbetriebskommission Stadtwerke, betr.: Wirtschaftsplan 2027
10. Vorlage des Stadtbauamtes, betr.: Waldwirtschaftspläne 2027
11. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Antrag zur Erstellung eines ganzjährigen Pflegeplans für den "Wilden Stein“
12. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Lehrerparkplatz für die Stadtschule Büdingen
13. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Proaktive Begleitung der Erweiterung der Stadtschule Büdingen durch den Magistrat
14. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Erhalt des vollständigen Schulhofbereichs der Grundschule Büdingen–keine Bebauung von Lehrerparkplatz und Schulhoffläche
15. Vorlage des Stadtbauamtes; Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ – Festlegung der weiterzuverfolgenden Maßnahmen und Vorbereitung des letzten Förderantrags 2027
Anträge der Stadtverordneten und Beiräte
16. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Erstellung eines Entsiegelungskatasters und eines Maßnahmenkatalogs für kommunale Flächen
17. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Prüfung der Einrichtung eines muslimischen Grabfeldes auf einem städtischen Friedhof in Büdingen
18. Antrag der Fraktionen von CDU und FWG, betr.: Möglichkeiten des Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes nutzen
19. Antrag der Fraktionen von CDU und FWG, betr.: Mitreden per Knopfdruck – Prüfung mobiler Abstimmungsgeräte für die Bürgerbeteiligung
20. Antrag der AfD-Fraktion, betr.: Erstellung eines interaktiven Bürger-Haushaltsportals nach dem Vorbild „Hofheims Haushalt“
Vorlagen des Magistrates/ Bürgermeisters
21. Vorlage des Amtes für Steuern und Finanzen betr.: Jahresabschluss der Stadt Büdingen für das Haushaltsjahr 2021
22. Vorlage des Stadtbauamtes: Entwicklung des Baugebiet Eckartshausen, Interessenbekundung der Inikom GmbH
23. Vorlage des Amtes für Steuern und Finanzen betr.: Übertragung der Aufgabe der Einsammlung von Abfällen gemäß Hessischem Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz von der Stadt Büdingen auf den Wetteraukreis
24. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
24.1 Vorlage des Stadtbauamtes, betr.: Grundstücksverkauf Gemarkung Aulendiebach Flur 4 Nr. 50/2 Teilfläche
25. Magistratsvorlage Personalangelegenheiten
26. SVV zur Kenntnis
26.1 Vorlage des Stadtbauamtes, betr.: Ökopunktekonto und Waldkonto Stadt Büdingen für das Jahr 2026
27. Beantwortung von Anfragen
27.1 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Einnahmen Landesgartenschau
27.2 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Beschäftigtenzahl und Personalentwicklung in der Stadtverwaltung
27.3 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Zahlungen der Stadt Büdingen gegenüber der GEMA
27.4 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Mitgliedschaften der Stadt Büdingen in Vereinen, Verbänden und Organisationen
27.5 Anfrage der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion, betr.: Kosten Parklatz "An der Fahrbach 4"
27.6 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Nachfrage zur Beantwortung zur Großen Anfrage - Nutzung des Freibadparkplatzes durch eine Wohnwagengruppe
27.7 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Entwicklung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAEH, früher HEAE)
27.8 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Umsetzung der Bezahlkarte für Flüchtlinge
27.9 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Mögliche Anschläge durch Linksextremisten auf die Infrastruktur
27.10 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Bemühungen der Stadt um die Auszeichnung „Spar-Euro“
27.11 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Gesamt- und Mehrkosten Parkplatz Fahrbach 4
27.12 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Nutzung des Feuerwehrgerätehaus im Stadtteil Wolf
27.13 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Geplante Erhöhung der Kreis- und Schulumlage und Auswirkungen auf den Haushalt
27.14 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Geplante CSD-Parade in Büdingen im August 2027
27.15 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Bau des geplanten Rückhaltebeckens im Stadtteil Wolf
27.16 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Windpark „Constantia III“ im Büdinger Wald
27.17 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Interkommunales Projekt „Fördermittellotse“ des Vereins Oberhessen
27.18 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Haushaltskonsolidierung – Einsparpotenziale und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten der Stadt Büdingen
28. Bekanntgabe Direktüberweisungen
28.1 Vorlage des Stadtbauamtes, Stadtteil Wolferborn
Bebauungsplan Nr. 3 „Am Pflaster“ 3. Änderung
Hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
28.2 Vorlage des Wahlamtes, betr.: Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses für die Wahl eines Ersten Stadtrats/einer Ersten Stadträtin 2027

Büdingen, 04.11.2026

Thomas Appel
Vorsitzender

Bürgerinformationssystem: https://rim.ekom21.de/buedingen/