Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Amtsblatt vom 16.10.2026 Nr. 50 Ziff. 443

Ich habe zur 7. Sitzung der Stadtver-ordnetenversammlung geladen.

Sitzungstermin: Mittwoch, 21.10.2026, 19:00 Uhr
Sitzungsort: Willi-Zinnkann-Halle, großer Saal, Eberhard-Bauner-Allee 18, 63654 Büdingen

Tagesordnung
Eröffnung und Feststellung der Tagesordnung
1. Anfragen aus der Bevölkerung
2. Mitteilungen des Stadtverordneten-vorstehers
3. Magistratsmitteilungen
4. Aktuelle Anfragen
Ausschussberichte
5. Vorlage des Hauptamtes, betr.: Änderung der Hauptsatzung, hier: Zuständigkeitsübertragung Bau-Turbo
6. Vorlage des Ordnungsamts, betr.: Änderung der Satzung der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Büdingen, §7a und §8
7. Antrag der Fraktionen von CDU und FWG, betr.: Festlegung einer Erheblichkeitsgrenze nach § 12 Abs. 1 GemHVO
8. Antrag der Fraktionen von CDU und FWG, betr.: Einführung eines transparenten Verfahrens zur strategischen Priorisierung des Investitionsprogramms der Stadt Büdingen
9. Klärschlammverwertung, hier: Interkommunale Zusammenarbeit im Main-Kinzig-Kreis; hier: Unterzeichnung einer Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung über den Beitritt zum Kooperationsvertrag zur gemeinsamen Entsorgung von Klärschlamm
Anträge der Stadtverordneten und Beiräte
10. Antrag der Stve Rahn-Farr, betr.: Durchsetzung des Konnexitätsprinzips (Art. 137 Abs. 6 der Verfassung des Landes Hessen) gegenüber dem Land Hessen – Anrufung der Konnexitätskommission und Prüfung einer kommunalen Grundrechtsklage
11. Antrag der Fraktionen von CDU und FWG, betr.: Begründungspflicht für Ansatzveränderungen im Entwurf des Haushaltsplans 2027
12. Antrag der Fraktionen von CDU und FWG, betr.: Verlässliche Datengrundlage für die Personalplanung in den Kindertagesstätten
13. Antrag der AfD-Fraktion, betr.: Erweiterung des Büdinger Weihnachtszaubers auf den Stadtpark und Rathausvorplatz ab Dezember 2027
14. Antrag der AfD-Fraktion, betr.: Bericht über den Hitzeschutz in öffentlichen Gebäuden - insbesondere in Kindertageseinrichtungen - der Stadt Büdingen
15. Antrag der AfD-Fraktion, betr.: Bericht über lärmschutzspezifische Konzepte und Maßnahmen an Büdinger Kindertageseinrichtungen
16. Antrag der AfD-Fraktion, betr.: Reduzierung der Anzahl der Fachausschüsse der Büdinger Stadtverordnetenversammlung
Vorlagen des Magistrates/ Bürgermeisters
17. Vorlage des Wahlamtes, betr.: Bestimmung des Wahltermins zur Bürgermeisterwahl 2027
18. Vorlage des Ordnungsamtes, betr.: Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Büdingen
19. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
20. Magistratsvorlage Personalangelegenheiten
21. SVV zur Kenntnis
22. Beantwortung von Anfragen
22.1 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Einnahmen Landesgartenschau
22.2 Aktuelle Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Bürgerinformationssystem
22.3 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Beschäftigtenzahl und Personalentwicklung in der Stadtverwaltung
22.4 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Zahlungen der Stadt Büdingen gegenüber der GEMA
22.5 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Mitgliedschaften der Stadt Büdingen in Vereinen, Verbänden und Organisationen
22.6 Anfrage der Stve Rahn-Farr, betr.: Stand des Gebührenhaushalts Abfallbeseitigung
22.7 Anfrage der Stve Rahn-Farr, betr.: Alte Polizeistation
22.8 Anfrage der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion, betr.: Kosten Parklatz "An der Fahrbach 4"
22.9 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Nachfrage zur Beantwortung zur Großen Anfrage - Nutzung des Freibadparkplatzes durch eine Wohnwagengruppe
22.10 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Entwicklung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAEH, früher HEAE)
22.11 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Umsetzung der Bezahlkarte für Flüchtlinge
22.12 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Mögliche Anschläge durch Linksextremisten auf die Infrastruktur
22.13 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Bemühungen der Stadt um die Auszeichnung „Spar-Euro“
22.14 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Gesamt- und Mehrkosten Parkplatz Fahrbach 4
23. Bekanntgabe Direktüberweisungen
23.1 Antrag der Fraktionen von CDU und FWG, betr.: Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung – hier: Öffentlichkeit der Sitzungsunterlagen

Büdingen, 13.10.2026

Thomas Appel
Stadtverordnetenvorsteher

Bürgerinformationssystem: https://rim.ekom21.de/buedingen/