Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Amtsblatt vom 18.09.2026 Nr. 54 Ziff. 424

Ich habe zur 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geladen.

Sitzungstermin: Mittwoch, 23.09.2026, 19:00 Uhr
Sitzungsort: Willi-Zinnkann-Halle, großer Saal, Eberhard-Bauner-Allee 18, 63654 Büdingen

Tagesordnung
Eröffnung und Feststellung der Tagesordnung
1. Anfragen aus der Bevölkerung
1.1 Bürgeranfrage, betr.: Sachstand zur Verkehrssicherheit in der Straße „Am Schlag“
2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
3. Magistratsmitteilungen
4. Aktuelle Anfragen
Ausschussberichte
5. Vorlage des Ordnungsamts, betr.: Einführung der Gebührensatzung für Sonderleistungen des Standesamtes der Stadt Büdingen
6. Vorlage des Stadtbauamtes, betr.: Grundsatzbeschluss und Leitlinien zur Anwendung des Bauturbo
Anträge der Stadtverordneten und Beiräte
7. Antrag der Fraktionen von CDU und FWG, betr.: Prüfauftrag Stadtentwicklungsgesellschaft
8. Antrag der Fraktionen von CDU und FWG, betr.: Festlegung einer Erheblichkeitsgrenze nach § 12 Abs. 1 GemHVO
9. Antrag der Fraktionen von CDU und FWG, betr.: Hochwasserschutz Seemenbachmauer – verbindliche Entscheidung über die weitere Umsetzung bis Ende 2026
10. Antrag der Fraktionen von CDU und FWG, betr.: Prüfung des Einsatzes von sog. „KI-Blitzern“
11. Antrag der Fraktionen von CDU und FWG, betr.: Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen
12. Antrag der Fraktionen von CDU und FWG, betr.: Einführung eines transparenten Verfahrens zur strategischen Priorisierung des Investitionsprogramms der Stadt Büdingen
Vorlagen des Magistrates/ Bürgermeisters
13. Vorlage des Hauptamtes, betr.: 18. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Büdingen, hier: Ehrenbezeichnungen § 5
14. Vorlage des Ordnungsamts, betr.: Änderung der Satzung der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Büdingen, §7a und §8
15. Vorlage der Eigenbetriebskommission, hier: Erlass von Abwassergebühren
16. Vorlage der Stadtwerke, betr.: Verkauf von fünf Erdgaspufferspeichern der Stadtwerke Büdingen
17. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
17.1 Grundstücksankauf
17.2 Ausübung Vorkaufsrecht
18. Magistratsvorlage Personalangelegenheiten
19. SVV zur Kenntnis
20. Beantwortung von Anfragen
20.1 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Einnahmen Landesgartenschau
20.2 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Auflistung Darlehen
20.3 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Behandlung von Änderungsanträgen in der konstituierenden Sitzung
20.4 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Barrierefreiheit Parkplatz "An der Fahrbach 4"
20.5 Aktuelle Anfrage des Stv Prof. Dr. Stern, betr.: Bolzplatz am Lohsteg
20.6 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Beschäftigtenzahl und Personalentwicklung in der Stadtverwaltung
20.7 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Zahlungen der Stadt Büdingen gegenüber der GEMA
20.8 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Mitgliedschaften der Stadt Büdingen in Vereinen, Verbänden und Organisationen
21. Bekanntgabe Direktüberweisungen

Büdingen, 15.09.2026

Thomas Appel
Stadtverordnetenvorsteher

Bürgerinformationssystem: https://rim.ekom21.de/buedingen/