Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Amtsblatt vom 21.08.2026 Nr. 42 Ziff. 404

Ich habe zur 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geladen.

Sitzungstermin: Mittwoch, 26.08.2026, 19:00 Uhr
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Rinderbügen, Rinderbüger Hauptstraße 14, 63654 Büdingen

Tagesordnung
Eröffnung und Feststellung der Tagesordnung
1. Anfragen aus der Bevölkerung
1.1 Bürgeranfrage, betr.: Sachstand zur Verkehrssicherheit in der Straße „Am Schlag“
2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
3. Magistratsmitteilungen
4. Aktuelle Anfragen
Ausschussberichte
5. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses; hier: Antrag der FWG-, SPD- und Grüne2.0-Fraktion; betr.: Gründung einer Büdinger Energiegenossenschaft
6. Antrag der Fraktionen CDU und FWG, betr.: Eingehende Analyse der Haushaltssituation
7. Antrag der Fraktionen CDU und FWG, betr.: Stärkung der Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten
8. Vorlage der Stabstelle Stadtmarketing: Umstrukturierung der TourismusRegion Wetterau GmbH
9. Vorlage des Stadtbauamtes, Stadtteil Wolferborn, Bebauungsplan Nr. 2 „Unter dem Lauterstein“ 2. Änderung, hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
10. Antrag der Fraktionen BÜNDNIS90/Die Grünen, CDU, FDP und Pro Vernunft; betr.: Gedenktafel vor der ehemaligen Synagoge
Anträge der Stadtverordneten und Beiräte
11. Antrag des Ortsbeirates Wolf, betr.: Annahme eines Wappens für Büdingen, Stadtteil Wolf (§ 14 HGO)
12. Antrag der Stve Rahn-Farr, betr.: Planvoller Erwerb und Entwicklung von Gewässerrandstreifen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und des Hessischen Wassergesetzes
13. Antrag der AfD-Fraktion, betr.: Mobilitätskonzept zur Landesgartenschau Oberhessen 2027 in der Stadt Büdingen
14. Antrag der AfD-Fraktion, betr.: Jahresbericht des Sachbearbeiters der Stadtverwaltung im Bereich der Wirtschaftsförderung
15. Antrag der AfD-Fraktion, betr.: Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Büdingen
16. Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Parkplatzbewirtschaftung "An der Fahrbach 4"
17. Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Photovoltaikanlage auf dem Parkplatz "An der Fahrbach 4"
18. Vorlage des Stadtverordnetenvorstehers, betr.: Übertragung der Zuständigkeit für Ehrungen auf den Stadtverordnetenvorstand
Vorlagen des Magistrates/ Bürgermeisters
19. Vorlage des Wahlamtes, betr.: Vorschlag zur Mitgliederwahl im Ortsgericht Büdingen II
20. Vorlagen des Amtes für Steuern und Finanzen, betr. Jahresabschluss der Stadt Büdingen für das Haushaltsjahr 2018
21. Vorlage des Amtes für Steuern und Finanzen betr. Jahresabschluss der Stadt Büdin-gen für das Haushaltsjahr 2019
22. Vorlagen des Amtes für Steuern und Finanzen, betr. Jahresabschluss der Stadt Büdingen für das Haushaltsjahr 2020
23. Vorlage des Ordnungsamts, betr.: Einführung der Gebührensatzung für Sonderleistungen des Standesamtes der Stadt Büdingen
24. Änderung der Satzung über die Benutzung des Recyclinghofes und die Erhebung von Gebühren
25. Wahl des Vertreters der Stadtverordnetenversammlung in der Audit AG
26. Wahl der Vertreter der Stadtverordnetenversammlung in der Sportkommission
27. Wahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung für den Präventionsrat der Stadt Büdingen
28. Wahl der Vertreter der Stadtverordnetenversammlung für die Waldkommission
29. Wahl der sachkundigen Personen für die Waldkommission
30. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
31. Magistratsvorlage Personalangelegenheiten
32. SVV zur Kenntnis
32.1 Eingabe gem. § 45 der GO, betr.: Stadtschule Büdingen, Parksituation
32.2 Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Erhalt des vollständigen Schulhofbereichs der Grundschule Büdingen – keine Bebauung von Lehrerparkplatz und Schulhoffläche
32.3 Vorlage des Stadtbauamtes; Abrundungssatzung für das Grundstück Orleshäuser Hauptstraße 67, Flurstück 37/1, Flur 1,"Am Hopfengarten" in Büdingen-Orleshausen Hier: Aufstellungsbeschluss fassen - Neubau Mehrfamilienwohnhaus & Ärztehaus
33. Beantwortung von Anfragen
33.1 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Einnahmen Landesgartenschau
33.2 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Fehlende Beflaggung des Kreisverkehrs zur Weltmeisterschaft
33.3 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Auflistung Darlehen
33.4 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Umgang mit Geschwindigkeitsverstößen
33.5 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Nichtbeteiligung am Aktionstag „Kommunen am Limit“
33.6 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Nutzung des Freibadparkplatzes durch eine Wohnwagen-Gruppe
33.7 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Probleme mit E-Scootern in der Innenstadt
33.8 Anfrage des Stv Lachmann, betr.: Sitzmöbel in der Bahnhofstraße
33.9 Anfrage der Stve Rahn-Farr, betr.: Datengrundlage zum landwirtschaftlichen Wegenetz (Feldwege / Wirtschaftswege)
33.10 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Barrierefreiheit Parkplatz "An der Fahrbach 4"
34. Bekanntgabe Direktüberweisungen

Büdingen, 18.08.2026

Thomas Appel
Stadtverordnetenvorsteher

Bürgerinformationssystem: https://rim.ekom21.de/buedingen/