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21.02.2025

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

16. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Büdingen

Amtsblatt vom 21.02.2025 Nr. 08 Ziff. 28

Aufgrund der §§ 5 und 6 der Hessischen Gemeindeordnung vom 1. April 2005 GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. I S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen in ihrer Sitzung vom 07.02.2025 folgende 16. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen:

Art. I
§ 4a erhält folgende Fassung:
1. An die Stelle des Ausländerbeirates tritt eine Integrationskommission, die aus 7 Mitgliedern besteht. Sie berichtet jährlich an die Stadtverordnetenversammlung.
2. Näheres zu ihrer Größe und Geschäftsgang wird in einer gesonderten Geschäftsordnung geregelt.

Art. II
Die übrigen Vorschriften bleiben unverändert.

Art. III
Die Änderung tritt am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem/den hierzu ergangenen Beschluss/Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Der Magistrat der Stadt Büdingen

Büdingen, den 14.02.2025

(Katja Euler)
Erste Stadträtin

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