Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Amtsblatt vom 06.12.2024 Nr. 53 Ziff. 224

Ich habe zur 59. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.

Sitzungstermin: Freitag, 13.12.2024, 20:00 Uhr
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus, In der Wolbig 2, 63654 Büdingen-Wolf

Tagesordnung:
1. Anfragen aus der Bevölkerung
2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
3. Magistratsmitteilungen
4. Aktuelle Anfragen
5. Hochwasserschutz
6. Abwendung der Teilschließung des Mathilden-Hospitals und Sicherstellung der Notfallversorgung
7. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Anpassung der Erdgastarife für die Grundversorgung zum 01.01.2025
8. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Jahresbericht 2023 der Stadtwerke Büdingen, hier: Bericht der Wirtschaftsprüfer über die Abschlussprüfung für das Geschäftsjahr 2023.
9. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Bestellung der Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2024 der Stadtwerke Büdingen
10. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Wirtschaftsplan 2025 der Stadtwerke Büdingen
11. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Änderung der Satzung der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Büdingen
12. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, hier: Grundstücksgeschäft für das Hochwasserrückhaltebecken am Hammer sowie Hochbehälter Büdingen
13. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, hier: Vorlage des Stadtbauamtes, Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für die Sozietät Herrnhaag Hier:Aufstellungsbeschluss
14. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses JKS, betr.: Änderung der Kostenbeitragssatzungen für die Hortbetreuung Kleine Frösche und das Familienzentrum Planet Zukunft
15. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses JKS, betr.: Änderung der Kostenbeitragssatzung in den Kindertageseinrichtungen zum 01.01.2025
16. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über das interkommunale Projekt "Fördermittellotse"
17. Antrag des Stv Wasiliew, betr.: Prüfung der Förderfähigkeit eines Jugendzentrums mit einem „Haus der Jugend und Vereine“ sowie Skatepark am Schulzentrum am Dohlberg über das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“
18. Antrag des Stv Wasiliew, betr.: Halbjährliche Sachstandsberichte zum Glasfasernetzausbau in allen Stadtteilen Büdingens
19. Antrag der Pro Vernunft-Fraktion, betr.: Losholzvermarktung
20. Antrag der Pro Vernunft Fraktion, betr.: Zuwendungsrichtlinie Wirtschaftsförderung
21. Namensgebung der Straße zum neuen Feuerwehrgerätehaus in Diebach am Haag
22. Ankauf eines 3 Seitenkippers
23. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
24. Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
25. SVV zur Kenntnis
25.1. Bericht des Stadtbauamtes, betr.: Prüfung der Nutzung von HVO-Diesel im kommunalen Fuhrpark im Bezug auf Vorlage III/121/2024
26. Bekanntgabe Direktüberweisungen
26.1. Waldwirtschaftspläne 2025
27. Beantwortung von Anfragen
27.1. Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Parkplatzsituation
28. Verschiedenes

Thomas Appel
Stadtverordnetenvorsteher

Bürgerinformationssystem: https://sessionnet.owl-it.de/stadt-buedingen/bi/info.asp