Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Amtsblatt vom 25.06.2021 Nr. 31 Ziff. 131

Ich habe zur 7. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.

Sitzungstermin: Freitag, 02.07.2021, 20:00 Uhr
Sitzungsort: Wolfgang-Konrad-Halle, Zum Sportplatz 22, 63654 Büdingen-Lorbach

Die Sitzung findet wegen der Corona-Pandemie in der Wolfgang-Konrad-Halle statt, um ausreichend Platz für die Sitzungsteilnehmer zu gewährleisten und den Sicherheitsabstand einhalten zu können. Vor, während und nach der Sitzung gilt das ausgehängte Hygienekonzept und die Hygienesatzung der Stadt Büdingen.

Dabei gilt insbesondere: Jede Person, die den Sitzungsraum betritt, hat sich zunächst gründlich die Hände zu desinfizieren. Hierzu wird am Eingang Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt. Beim Betreten des Gebäudes, beim Bewegen innerhalb des Sitzungsraumes jenseits des Sitzplatzes und beim Verlassen des Gebäudes ist die Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Der Zutritt für Besucher, die aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können, ist nicht möglich.

Die Teilnehmerzahl der Gäste ist begrenzt.

Tagesordnung:

1. Anfragen aus der Bevölkerung
   1. Bürgeranfrage, betr.: Mangel an Hortbetreuungsplätzen / stabile, pädagogische Förderung und Betreuung in der Familienstadt Büdingen
2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
3. Aktuelle Anfragen und Magistratsmitteilungen
4. Bericht des Kämmerers über die Kassenlage gemäß Begleitbeschluss 6 zum Haushalt
5. Hochwasserschutz
6. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Vergaberichtlinie Bauplätze
7. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Klärschlammvererdung
8. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Landesprogramm „Zukunft Innenstadt" Vorlagen des Magistrates/Bürgermeisters
9. Finanzhilfe Hochwasser Stadt Büdingen
10. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.. Pandemie bedingte Rückerstattungen von Kostenbeiträgen für Betreuung und Mittagsverpflegung
11. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Änderung der Kostenbeitragssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Büdingen ab 01.08.2021
12. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, betr.: Büdingen, Stadtteil Büdingen Bauantrag: Neubau von 4 Wohngebäuden mit 28 Wohneinheiten Hier: Befreiung
13. Bericht des Ausschusses für Jugend, Kultur und Soziales, betr.: Änderung der Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat
14. Bericht des Ausschusses für Jugend, Kultur und Soziales, betr.: Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen
15. Anfrage der CDU-Fraktion, betr.: Querungshilfe K229
16. Anfrage der CDU-Fraktion, betr.: Schulwegsicherungskonzept
17. Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, betr.: Sachstandsbericht zur Renaturierung des Seemenbachs im Düdelsheimer Becken
18. Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, betr.: Sachstandsbericht zum Beitritt Büdingens zur Klimaschutzinitiative des Landes Hessen
19. Antrag des Ortsbeirates Orleshausen, betr.: LKW-Fahrverbot OD Orleshausen
20. Antrag des Ortsbeirates Orleshausen, betr.: Verkehrsberuhigung OD Orleshausen
21. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Förderung Streuobstwiesen
22. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Schwimmkurse für Kinder
23. Antrag der FDP-Fraktion, betr.: Glasfaseranschluss für JEDEN Haushalt
24. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Parkraumkonzept
25. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Fußgängerbedarfsampel Berliner Straße
26. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Beirat für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing
27. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, betr.: Prüfantrag auf Tempo 30 innerorts
28. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FWG, SPD, FDP und Pro Vernunft, betr.: 50 Jahre Großgemeinde Büdingen
29. Sportplatz Bruchwiese, Sanierung der Laufbahn, Rückbau und Entsorgung
30. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
31. Magistratsvorlagen
32. Bekanntgaben an die SVV
33. Bekanntgabe Direktüberweisungen

Dieter Jentzsch
Stadtverordnetenvorsteher