Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Amtsblatt vom 04.06.2021 Nr. 27 Ziff. 115

Ich habe zur 5. öffentlichen Sitzung öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.

Sitzungstermin: Freitag, 11.06.2021, 19:00 Uhr
Sitzungsort: Wolfgang-Konrad-Halle, Zum Sportplatz 22, 63654 Büdingen-Lorbach

Zur Durchführung der Sitzung werden entsprechende Schutzmaßnahmen nach den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts vorgenommen. Vor, während und nach der Sitzung gilt das ausgehängte Hygienekonzept.

Dabei gilt insbesondere: Jede Person, die den Sitzungsraum betritt, hat sich zunächst gründlich die Hände zu desinfizieren. Hierzu wird am Eingang Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt. Beim Betreten des Gebäudes, beim Bewegen innerhalb des Sitzungsraumes jenseits des Sitzplatzes und beim Verlassen des Gebäudes ist die Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Die Teilnehmerzahl der Gäste ist begrenzt.

Tagesordnung:

1. Anfragen aus der Bevölkerung
2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
3. Aktuelle Anfragen und Magistratsmitteilungen
4. Bericht des Kämmerers über die Kassenlage gemäß Begleitbeschluss 6 zum Haushalt
5. Hochwasserschutz Tagesordnungspunkte aus der 4. SVV vom 28. Mai 2021
6. Wahl von Mitgliedern der Kommissionen für die Wahlperiode 2021 - 2026
   1. Wasserverband Nidder-Seemenbach (1 Vertreter + Stellvertreter und Nachrücker)
   2. Abwasserverband Oberes Fallbach (4 Vertreter + persönliche Stellvertreter und Nachrücker)
   3. Abwasserverband Seemenbach (3 Vertreter + persönliche Stellvertreter und Nachrücker)
   4. Abwasserverband Oberes Krebsbachtal (2 Vertreter + persönliche Stellvertreter und Nachrücker)
   5. Zweckverband „Interkommunales Gewerbegebiet Limes“ (5 Vertreter + persönliche Stellvertreter und Nachrücker)
   6. Vorstand Verschwisterungsverein (6 Vertreter + persönliche Stellvertreter und Nachrücker)
   7. Verbandsversammlung ekom21 (1 Vertreter + Stellvertreter und Nachrücker)
   8. Musik- und Kunstschule (4 Vertreter + Nachrücker)
7. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Ratenpause im Entschuldungsprogramm der Hessenkasse
8. Anfrage der CDU-Fraktion, betr.: Kindergarten Wassertröpfchen
9. Anfrage der CDU-Fraktion, betr.: Ablösung von Stellplätzen
10. Antrag der AfD-Fraktion, betr.: Verurteilung von Extremismus und politischer Gewalt
11. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Stationäre Hospiz-Einrichtung in Büdingen
12. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Dialog mit dem Fürstenhaus
13. Büdingen, Stadtteil Büdingen Bauantrag: Umnutzung Verwaltungsgebäude mit Lagerhallen zum Gemeindezentrum Hier: Befreiung von der Stellplatzsatzung
14. Beendigung des Bodenbevorratungsvertrages mit der HLG, hier Änderung
15. Anfrage der Pro Vernunft-Fraktion, betr.: Ersatzflächen Eichmorgen
16. Verkauf des Grundstückes Gemarkung Büdingen, Flur 12 Nr. 144/36, Orleshäuser Straße
17. Anfrage des Stv. Lachmann, betr.: Nutzung der LUCA-App
18. Anfrage des Stv. Lachmann, betr.: Anzahl der Asylbewerber und Asylberechtigten
19. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: regelmäßige außerordentliche Sitzung des BUH zum Thema Hochwasserschutz
20. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Fließpfadkarten zum Hochwasserschutz
21. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Vergaberichtlinie Bauplätze
22. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Klimaschutzmanager
23. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Klärschlammvererdung
24. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Landesprogramm „Zukunft Innenstadt"
25. Finanzhilfe Hochwasser Stadt Büdingen
26. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
27. Magistratsvorlagen
28. Bekanntgaben an die SVV
29. Büdingen, Stadtteil Büdingen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Am Pfaffenwald"

Dieter Jentzsch
Stadtverordnetenvorsteher