Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Amtsblatt vom 25.05.2021 Nr. 25 Ziff. 103

Ich habe zur 4. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.

Sitzungstermin: Freitag, 28.05.2021, 19:00 Uhr
Sitzungsort: Wolfgang-Konrad-Halle, Zum Sportplatz 22, 63654 Büdingen-Lorbach

Die Sitzung findet wegen der Corona-Pandemie in der Wolfgang-Konrad-Halle statt, um ausreichend Platz für die Sitzungsteilnehmer zu gewährleisten und den Sicherheitsabstand einhalten zu können. Vor, während und nach der Sitzung gilt das ausgehängte Hygienekonzept und die Hygienesatzung der Stadt Büdingen.

Dabei gilt insbesondere: Jede Person, die den Sitzungsraum betritt, hat sich zunächst gründlich die Hände zu desinfizieren. Hierzu wird am Eingang Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt. Beim Betreten des Gebäudes, beim Bewegen innerhalb des Sitzungsraumes jenseits des Sitzplatzes und beim Verlassen des Gebäudes ist die Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Der Zutritt für Besucher, die aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können, ist nicht möglich.

Die Teilnehmerzahl der Gäste ist begrenzt.

Tagesordnung:

1. Anfragen aus der Bevölkerung 
2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
3. Aktuelle Anfragen und Magistratsmitteilungen
4. Bericht des Kämmerers über die Kassenlage gemäß Begleitbeschluss 6 zum Haushalt 
5. Hochwasserschutz
6. Wahl von Mitgliedern der Kommissionen für die Wahlperiode 2021 - 2026
   1. Wasserverband Nidder-Seemenbach (1 Vertreter + Stellvertreter und Nachrücker)
   2. Abwasserverband Oberes Fallbach (4 Vertreter + persönliche Stellvertreter und Nachrücker)
   3. Abwasserverband Seemenbach (3 Vertreter + persönliche Stellvertreter und Nachrücker)
   4. Abwasserverband Oberes Krebsbachtal (2 Vertreter + persönliche Stellvertreter und Nachrücker)
   5. Zweckverband „Interkommunales Gewerbegebiet Limes“ (5 Vertreter + persönliche Stellvertreter und Nachrücker)
   6. Vorstand Verschwisterungsverein (6 Vertreter + persönliche Stellvertreter und Nachrücker)
   7. Verbandsversammlung ekom21 (1 Vertreter + Stellvertreter und Nachrücker)
   8. Musik- und Kunstschule (4 Vertreter + Nachrücker)
7. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr. Haushaltsplan 2021; betr.: Änderung der Haushaltssatzung
8. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Ratenpause im Entschuldungsprogramm der Hessenkasse
   
9. Anfrage der CDU-Fraktion, betr.: Kindergarten Wassertröpfchen
10. Anfrage der CDU-Fraktion, betr.: Ablösung von Stellplätzen
    
11. Antrag der AfD-Fraktion, betr.: Verurteilung von Extremismus und politischer Gewalt
12. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Stationäre Hospiz-Einrichtung in Büdingen
13. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Dialog mit dem Fürstenhaus
    
14. Büdingen, Stadtteil Büdingen Bauantrag: Umnutzung Verwaltungsgebäude mit Lagerhallen zum Gemeindezentrum Hier: Befreiung von der Stellplatzsatzung
15. Beendigung des Bodenbevorratungsvertrages mit der HLG, hier Änderung
16. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
    1. Büdingen, Stadtteil Büdingen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Am Pfaffenwald"
17. Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
18. Bekanntgaben an die SVV
    
19. Anfrage der Pro Vernunft-Fraktion, betr.: Ersatzflächen Eichmorgen
20. Verkauf des Grundstückes Gemarkung Büdingen, Flur 12 Nr. 144/36, Orleshäuser Straße

Dieter Jentzsch
Stadtverordnetenvorsteher