Schiedsamt

Für jede Gemeinde ist eine Schiedsfrau oder ein Schiedsmann zu bestellen. In größeren Gemeinden erfolgt eine Aufteilung in mehrere Bezirke. Die Vakanz eines Schiedsmannamtes wird öffentlich bekannt gemacht, so dass sich interessierte Personen für das Amt bewerben können.

In das Schiedsamt sind Personen zu berufen, die nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sind:

• Ein(e) Bewerber(in) muss das 30. Lebensjahr vollendet haben
• in dem Schiedsamtsbezirk seiner / ihrer Kandidatur wohnen
• und darf nicht durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein / ihr  Vermögen beschränkt sein.
• Er / Sie muß im Besitz der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter sein und darf nicht unter Betreuung stehen.

Die Wahl der Schiedsfrauen und Schiedsmänner erfolgt durch die Stadtverordneten für die Dauer von fünf Jahren. Die Wahl ist durch die Direktorin oder den Direktor des Amtsgerichts zu bestätigen.

Aufgaben des Schiedsamtes

Durchführung von Schlichtungsverfahren (außergerichtliche Streitbeilegung) in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (z.B. Ansprüche auf Schadenersatz, Schmerzensgeld, Wahrung nachbarrechtlicher Belange, Beachtung von Hausordnungen) und in Strafsachen (Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung nach §§ 223, 223a, 230 Strafgesetzbuch, Bedrohung, Sachbeschädigung).