Sprungziele

Oeffnungszeiten
Inhalt
11.01.2021

Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags

Allgemeinverfügung

  1. Gem. § 6 Abs. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23. November 2006 (GVBl. I S. 606), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2019 (GVBl. I S. 434), wird abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 HLöG

das Offenhalten aller Verkaufsstellen in der Stadt Büdingen aus Anlass des 18. Gärtnermarktes, zusammen mit dem Mittelalterflohmarkt, dem Kinderfest und der Froschparade am Sonntag, den 18. April 2021, in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr in den nachfolgend aufgeführten Straßen erlaubt, sofern es zu diesem Zeitpunkt die Bestimmungen der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung die Veranstaltung zulassen:

            Bahnhofstraße, Vorstadt, Neustadt und Altstadt

  1. Banken, Sparkassen, Reisebüros und andere Dienstleistungsunternehmen fallen nicht unter das Hessische Ladenöffnungsgesetz und können die Freigaberegelung nicht für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Anspruch nehmen.
  2. Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
  3. Diese Verfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
  4. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Begründung

Da gemäß § 6 Abs. 2 die Freigabeentscheidung durch Allgemeinverfügung zu treffen ist und diese spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Verkaufsstellenöffnung öffentlich bekannt zu geben ist, kann die Veranstaltung nur unter Vorbehalt, dass am Veranstaltungstag, dem 18. April 2021,  keine Gründe vorliegen, die der zu diesem Zeitpunkt gültigen Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung entgegenstehen, zugelassen werden.

Der Büdinger Gärtnermarkt findet bereits seit vielen Jahren an einem Sonntag im April oder Mai gemeinsam mit dem Kinderfest, der Froschparade und dem Mittelalterflohmarkt statt.

Der 18. Gärtnermarkt und Mittelalterflohmarkt werden von der Stadt Büdingen, die Froschparade von dem Büdinger Tourismusbüro und das Kinderfest vom Büdinger Gewerbeverein organisiert.

Es handelt sich bei diesen Veranstaltungen um fest verankerte Feste, die seit vielen Jahren jährlich stattfinden. Sie werden geprägt durch Gewerbetreibende – u.a. mit Getränke- und Speisenangeboten sowie Veranstaltungsprogrammen.

Der Gärtnermarkt erstreckt sich über den Marktplatz und die Freifläche Auf dem Damm. Das Kinderfest findet im Bereich der Eberhard-Bauner-Allee / Büchereiwiese sowie der Straße An der Fahrbach und der Mittelalterflohmarkt im historischen Hirschgraben statt. Die Froschparade zieht sich von der Altstadt durch den kompletten Stadtkern von Büdingen.

Neben musikalischen Darbietungen und der Froschparade wird an ca. 30 Marktständen alles rund um die Pflanze angeboten.

Für das Kinderfest werden Fahrgeschäfte und Imbissstände auf dem Parkplatz vor dem Verwaltungsgebäude und Büchereiwiese geplant, sowie seitens der Kindertagesstätten ein Spiel- und Straßenfest für Kinder angeboten.

Aufgrund unserer Erkenntnisse aus den vergangenen Jahren ist mit einem Besucherstrom mit durchschnittlich 7.500 Besuchern zu rechnen.

Bereits seit vielen Jahren wird im Zusammenhang mit den vorgenannten Festen ein verkaufsoffener Sonntag freigegeben.

Rechtsgrundlagen

Ausgangspunkt ist § 6 HLöG. Danach sind die Gemeinden aus Anlass von Märkten, Messen oder besonderen örtlichen Ereignissen berechtigt, abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- oder Feiertagen freizugeben.

Bei den vorgenannten Veranstaltungen handelt es sich ohne Zweifel um ein besonderes örtliches Ereignis und damit um einen berechtigten Anlass i.S.d. § 6 Abs. 1 HLöG. Darauf deuten schon der Charakter der Feste sowie die zu erwartenden Besucherzahlen hin. Die Veranstaltungen stellen sich als Hauptsache dar, während die Ladenöffnung am Sonntag nur ein Nebeneffekt ist. Die prognostizierten 7.500 Besucherzahlen (durchschnittliche Besucherzahlen aus den vergangenen Jahren) wären bei einer bloßen Sonntagsöffnung ohne die vorgenannten Veranstaltungen nicht zu erwarten.

Auch die weiteren Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 HLöG werden erfüllt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Homepage und dem Amtsblatt der Stadt Büdingen. Die Höchststundenzahl von sechs zusammenhängenden Stunden wird eingehalten (Freigabe von 13:00 – 18:00 Uhr) und die Ladenöffnung endet somit vor 20:00 Uhr und liegt außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes. Die örtlichen Kirchengemeinden haben keine Einwände erhoben.

Die Entscheidung ergeht im pflichtgemäßen Ermessen, insbesondere im Hinblick auf § 6 Abs. 1 HLöG. Hiernach kann bei der Freigabe die Offenhaltung von Verkaufsstellen auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen, wenn der Bereich der von der Ladenöffnung betroffenen Geschäfte räumlich weitestgehend dem Bereich der stattfindenden Veranstaltungen entspricht. Dies ist in der Bahnhofstraße, Vorstadt, Neustadt und Altstadt der Fall.

Eine Beschränkung auf Handelszweige vorzunehmen, war nicht geboten. Da die vorgenannten Straßen als Nahversorgungsbereich gelten, würde dieser Charakter beseitigt, würde man einzelne Läden von der Öffnung ausschließen.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Im vorliegenden Fall ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung geboten.

Ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung wäre ein „verkaufsoffener Sonntag“ nicht in adäquater Weise durchzuführen. Es sind umfangreiche Vorbereitungen hinsichtlich Werbung, Organisation, Personalplanung für diesen Sonntag sowie für Durchführung selbst durch die teilnehmenden Organisationen, Betreiber und Inhaber der Verkaufsstellen erforderlich. Dies erfordert einen gewissen Grad an Planungssicherheit, die durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung gewährleistet werden kann.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Magistrat der Stadt Büdingen, Eberhard-Bauner-Allee 16, 63654 Büdingen, erhoben werden.

Büdingen, den 04.01.2021

gez.

Erich Spamer

Bürgermeister