Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Amtsblatt vom 04.12.2020 Nr. 12 Ziff. 44
Ich habe zur 63. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.
Sitzungstermin: Mittwoch, 09.12.2020, 20:00 Uhr
Sitzungsort: Willi-Zinnkann-Halle, gr. Saal, Eberhard-Bauner-Allee 18, 63654 Büdingen
Die Sitzung findet wegen der Corona-Pandemie in der Willi-Zinnkann-Halle statt, um ausreichend Platz für die Sitzungsteilnehmer zu gewährleisten und den Sicherheitsabstand einhalten zu können. Vor, während und nach der Sitzung gilt das ausgehängte Hygienekonzept. Dabei gilt insbesondere: Jede Person, die den Sitzungsraum betritt, hat sich zunächst gründlich die Hände zu desinfizieren. Hierzu wird am Eingang Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt. Beim Betreten des Gebäudes, beim Bewegen innerhalb des Sitzungsraumes jenseits des Sitzplatzes und beim Verlassen des Gebäudes ist die Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.
Tagesordnung:
- Antrag der NPD-Fraktion; betr.: Staatsfinanzierte NPD-Arbeit stoppen - Austritt aus "Demokratie leben"
- Antrag und Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion; betr.: Organisationsgutachten
- Antrag der FDP-Fraktion; betr.: Sachstandsberichte Geplanter Hochwasserschutz Kernstadt und Radweg Büdingen nach Rinderbügen
- Antrag der FDP-Fraktion; Prioritätenliste Straßenbau und Investitionsplan
- Antrag der NPD-Fraktion, betr.: Erlass einer „Informationsfreiheitssatzung“
- Antrag der NPD-Fraktion, betr.: Rücknahme der Maskenpflicht im Stadtgebiet Büdingen
- Anfragen aus der Bevölkerung
- Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
- Aktuelle Anfragen und Magistratsmitteilungen
- Bericht des Kämmerers über die Kassenlage gemäß Begleitbeschluss 6 zum Haushalt
- Bericht des Ausschusses JKS, betr.: Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Eisbahn in Büdingen
- Bericht des Ausschusses JKS, betr.: Jahresbericht des Familienzentrum Planet Zukunft 2019
- Bericht des Ausschusses JKS, betr.: Bürgerbeteiligung
- Bericht des Bau- und Planungsausschusses betr.: Satzung über die Benutzung der Feldwege der Stadt Büdingen (Feldwegesatzung)
- Bericht des Bau- und Planungsausschusses betr.: Büdingen, Stadtteil Rinderbügen Vorhaben- und Erschließungsplan "Die Preiserle" Hier: Entwurf und Abwägung der frühzeitigen Beteiligung
- Anfrage der FDP-Fraktion, betr.: "Bericht zu den Kindertageseinrichtungen", Bedarf an Betreuungsplätzen U3, Ü3 und Hort in Büdingen und Ortsteilen
- Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Wasserversorgung Backhaus Diebach a.H.
- Antrag des Ortsbeirates Büdingen, betr.: Dokumentation der Büdinger Festungsanlage
- Antrag der FDP-Fraktion, betr.: Nachhaltige Gewässerentwicklung in Büdingen
- Erneute Beschlussfassung gem. § 63 Abs. 1 HGO - Bericht des Bau- und Planungsausschusses betr.: Ausweisung eines Baugebietes "Schemgeswiese" im Stadtteil Rinderbügen Vorlagen des Magistrates/Bürgermeisters
- Beendigung des Bodenbevorratungsvertrages mit der HLG und Ablösungsverträge mit Fa. Trapoc und Fa. P.V. Betonfertigteilewerk
- Auswertung der Einnahmen und Ausgaben der Freibadsaison 2020
- Haushaltsplan 2021
- Sicherheitskonzept - Büdinger Märkte
- Vorlage des Magistrats, betr.: Vorschlag zur Mitgliederwahl des Ortsgerichts Büdingen II
- Büdingen, Stadtteil Büdingen Erweiterung des Bebauungsplans "Am Hain" 1. Änderung und Erlass einer Veränderungssperre
- Auflösung Eigenbetriebskommission Gebäude- und Grundstückswirtschaft
- Eigenbetriebskommission Gebäudewirtschaft - Jahresabschlüsse 2015 bis 2019
- Abrechnung - Büdinger Musikwochen
- Konzept der Stadtbücherei der Stadt Büdingen
- Neukauf einer Kindertagesstätte in der Büdinger Kernstadt
- Zuschuss zur Weiterführung des Lebensmittelladens in der Büdinger Altstadt
- Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
- Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Büdingen, Flur 9 Nr. 41/9
- Erwerb einer Grundstücksteilfläche zur Aufstellung einer Gasdruckregelanlage in Diebach/H.
- Ausübung eines Vorkaufsrechts in Düdelsheim, Flur 13, Flurstück 16, Landwirtschaftsfläche "Eisenmark"
- Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
- Bekanntgaben an die SVV
Reiner Marhenke
Stadtverordnetenvorsteher