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04.12.2020

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Amtsblatt vom 04.12.2020 Nr. 12 Ziff. 44

Ich habe zur 63. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.

Sitzungstermin: Mittwoch, 09.12.2020, 20:00 Uhr
Sitzungsort: Willi-Zinnkann-Halle, gr. Saal, Eberhard-Bauner-Allee 18, 63654 Büdingen

Die Sitzung findet wegen der Corona-Pandemie in der Willi-Zinnkann-Halle statt, um ausreichend Platz für die Sitzungsteilnehmer zu gewährleisten und den Sicherheitsabstand einhalten zu können. Vor, während und nach der Sitzung gilt das ausgehängte Hygienekonzept. Dabei gilt insbesondere: Jede Person, die den Sitzungsraum betritt, hat sich zunächst gründlich die Hände zu desinfizieren. Hierzu wird am Eingang Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt. Beim Betreten des Gebäudes, beim Bewegen innerhalb des Sitzungsraumes jenseits des Sitzplatzes und beim Verlassen des Gebäudes ist die Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Tagesordnung:
  1. Antrag der NPD-Fraktion; betr.: Staatsfinanzierte NPD-Arbeit stoppen - Austritt aus "Demokratie leben"
  2. Antrag und Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion; betr.: Organisationsgutachten
  3. Antrag der FDP-Fraktion; betr.: Sachstandsberichte Geplanter Hochwasserschutz Kernstadt und Radweg Büdingen nach Rinderbügen
  4. Antrag der FDP-Fraktion; Prioritätenliste Straßenbau und Investitionsplan
  5. Antrag der NPD-Fraktion, betr.: Erlass einer „Informationsfreiheitssatzung“
  6. Antrag der NPD-Fraktion, betr.: Rücknahme der Maskenpflicht im Stadtgebiet Büdingen
  7. Anfragen aus der Bevölkerung
  8. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
  9. Aktuelle Anfragen und Magistratsmitteilungen
  10. Bericht des Kämmerers über die Kassenlage gemäß Begleitbeschluss 6 zum Haushalt
  11. Bericht des Ausschusses JKS, betr.: Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Eisbahn in Büdingen
  12. Bericht des Ausschusses JKS, betr.: Jahresbericht des Familienzentrum Planet Zukunft 2019
  13. Bericht des Ausschusses JKS, betr.: Bürgerbeteiligung
  14. Bericht des Bau- und Planungsausschusses betr.: Satzung über die Benutzung der Feldwege der Stadt Büdingen (Feldwegesatzung)
  15. Bericht des Bau- und Planungsausschusses betr.: Büdingen, Stadtteil Rinderbügen Vorhaben- und Erschließungsplan "Die Preiserle" Hier: Entwurf und Abwägung der frühzeitigen Beteiligung
  16. Anfrage der FDP-Fraktion, betr.: "Bericht zu den Kindertageseinrichtungen", Bedarf an Betreuungsplätzen U3, Ü3 und Hort in Büdingen und Ortsteilen
  17. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Wasserversorgung Backhaus Diebach a.H.
  18. Antrag des Ortsbeirates Büdingen, betr.: Dokumentation der Büdinger Festungsanlage
  19. Antrag der FDP-Fraktion, betr.: Nachhaltige Gewässerentwicklung in Büdingen
  20. Erneute Beschlussfassung gem. § 63 Abs. 1 HGO - Bericht des Bau- und Planungsausschusses betr.: Ausweisung eines Baugebietes "Schemgeswiese" im Stadtteil Rinderbügen Vorlagen des Magistrates/Bürgermeisters
  21. Beendigung des Bodenbevorratungsvertrages mit der HLG und Ablösungsverträge mit Fa. Trapoc und Fa. P.V. Betonfertigteilewerk
  22. Auswertung der Einnahmen und Ausgaben der Freibadsaison 2020
  23. Haushaltsplan 2021
  24. Sicherheitskonzept - Büdinger Märkte
  25. Vorlage des Magistrats, betr.: Vorschlag zur Mitgliederwahl des Ortsgerichts Büdingen II
  26. Büdingen, Stadtteil Büdingen Erweiterung des Bebauungsplans "Am Hain" 1. Änderung und Erlass einer Veränderungssperre
  27. Auflösung Eigenbetriebskommission Gebäude- und Grundstückswirtschaft
  28. Eigenbetriebskommission Gebäudewirtschaft - Jahresabschlüsse 2015 bis 2019
  29. Abrechnung - Büdinger Musikwochen
  30. Konzept der Stadtbücherei der Stadt Büdingen
  31. Neukauf einer Kindertagesstätte in der Büdinger Kernstadt
  32. Zuschuss zur Weiterführung des Lebensmittelladens in der Büdinger Altstadt
  33. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
    1. Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Büdingen, Flur 9 Nr. 41/9
    2. Erwerb einer Grundstücksteilfläche zur Aufstellung einer Gasdruckregelanlage in Diebach/H.
    3. Ausübung eines Vorkaufsrechts in Düdelsheim, Flur 13, Flurstück 16, Landwirtschaftsfläche "Eisenmark"
  34. Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
  35. Bekanntgaben an die SVV

Reiner Marhenke
Stadtverordnetenvorsteher

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