Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Amtsblatt vom 13.11.2020 Nr. 08 Ziff. 37
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ich habe zur 62. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.
Sitzungstermin: Freitag, 20.11.2020, 20:00 Uhr
Sitzungsort: Willi-Zinnkann-Halle, gr. Saal, Eberhard-Bauner-Allee 18, 63654 Büdingen
Tagesordnung:
- Anfragen aus der Bevölkerung
- Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
- Aktuelle Anfragen und Magistratsmitteilungen
- Bericht des Kämmerers über die Kassenlage gemäß Begleitbeschluss 6 zum Haushalt
- Anfrage der CDU-Fraktion, betr.: Abseits-Bar
- Anfrage der Pro-Vernunft-Fraktion, betr.: Verfahrensstreit Am Lipperts
- Anfrage der Pro-Vernunft-Fraktion; betr.: Reichardsweide
- Anfrage der NPD-Fraktion, betr.: Maskenpflicht im Innenstadtbereich
- Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Wasserenthärtungsanlage Brandschutzzentrum Büdingen
- Antrag der FDP-Fraktion, betr.: Geschäftsordnung - Hygienekonzept
- Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Räume für die Brauch-Bar
- Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Verkehrssituation Rohrbach
- Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Fußgängerüberweg „Über der Seeme“
- Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Errichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich „Am Kälberbach“
- Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Konzept zur Bedarfsentwicklung und Ausbau der Hortbetreuung in Büdingen
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, betr.: Aufhebung der Anliegerregelung für die Wilhelm-Lückert-Straße
- Antrag der NPD-Fraktion; betr.: Staatsfinanzierte NPD-Arbeit stoppen - Austritt aus "Demokratie leben"
- Antrag der FDP-Fraktion; betr.: Organisationsgutachten
- Antrag der FDP-Fraktion; betr.: Sachstandsberichte Geplanter Hochwasserschutz Kernstadt und Radweg Büdingen nach Rinderbügen
- Antrag der FDP-Fraktion; Prioritätenliste Straßenbau und Investitionsplan
- Antrag der Fraktionen der Grünen, FWG und SPD, betr.: Veränderungssperre und Aufstellungsbeschluss Dohlberg
- Antrag der Fraktion Pro Vernunft, betr.: Holzverkauf
- Antrag der NPD-Fraktion, betr.: Erlass einer „Informationsfreiheitssatzung“
- Antrag der NPD-Fraktion, betr.: Rücknahme der Maskenpflicht im Stadtgebiet Büdingen
- Grundhafter Ausbau der B 457 innerhalb der OD Düdelsheim
- Sportplatz Bruchwiese, Sanierung der Laufbahn, aussetzen der weiteren Planung
- Bericht des Magistrats zum Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Wohnraum für Erzieher/Innen
- Flurbereinigung Büches, Ufenrandstreifen und Radwege
- Vorlage der Eigenbetriebskommission Stadtwerke, betr.: Bestellung der Abschlussprüfer für den Jahresbericht 2020
- Erlass einer 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Büdingen für ihre Beiräte (Beiratssatzung)
- Büdingen, Stadtteil Büdingen Bebauungsplan Nr. 56 "Unterer Dohlberg" hier: Aufstellungsbeschluss / Veränderungssperre
- Bezuschussung des Vereins 50er-Jahre-Museum e. V.
- Erweiterung der Kindertagesstätte Klitzeklein und Gernegroß in Eckartshausen
- Vorlage des Bürgermeisters betr.: Bürgergeld - Außerplanmäßige Ausgabe nach § 100 Abs. 1 HGO zur Finanzierung eines Büdinger Gutschein Aktion
- Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
- Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Büdingen, Flur 13 Nr. 224/26
- Abwasserdruckleitung Dudenrod-Wolf hier: Grunderwerb für die neue Druckluftstation
- Verkauf des Grundstückes Gemarkung Büdingen, Flur 7 Nr. 295, In der Langgewann
- Ankauf des Grundstückes Gemarkung Wolferborn, Flur 10 Nr. 1
- Grundstücksankauf für Neubau Feuerwehrhaus in Wolf
- Vermarktung Flächen Reichardsweide
- Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
- Bekanntgaben an die SVV
Reiner Marhenke
Stadtverordnetenvorsteher