Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Amtsblatt vom 19.03.2025 Nr. 12 Ziff. 52

Ich habe zur 61. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.

Sitzungstermin: Freitag, 21.03.2025, 20:00 Uhr
Sitzungsort: Willi-Zinnkann-Halle, gr. Saal, Eberhard-Bauner-Allee 18, 63654 Büdingen

Da der Sitzungsort aufgrund eines Schadenereignisses in der Wolfgang-Konrad-Halle in Lorbach verlegt werden musste, findet die Sitzung nunmehr im großen Saal der Willi-Zinnkann-Halle in Büdingen statt. Wir bitten um Beachtung.

Die Tagesordnungspunkte wurden beibehalten.

Tagesordnung:
1. Anfragen aus der Bevölkerung
1.1. Bürgeranfrage, betr.: Stadtsauberkeit im Namen der IG Stadtbild
2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
3. Magistratsmitteilungen
4. Aktuelle Anfragen
5. Hochwasserschutz
6. Abwendung der Teilschließung des Mathilden-Hospitals und Sicherstellung der Notfallversorgung
7. Bericht des Ausschusses Jugend, Kultur und Soziales, betr.: Vorlage des Hauptamtes; betr.: Bildung einer Integrationskommission für die Wahlperiode 2021-2026, hier: Wahl der sachkundigen Einwohner
8. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Änderung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Büdingen, hier: Organisationsbezeichnung
9. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Gründung der „Bezahlbarer Wohnraum im Wetteraukreis GmbH“
10. Bericht des Ausschusses BUH, hier: Vorlage des Stadtbauamtes; Büdingen Stadtteil Büdingen, Flächennutzungsplan - Änderung für den Behelfsparkplatz am Freibad, Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
11. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, hier: Vorlage des Stadtbauamtes; Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49 "Am Eberborn" für das Grundstück "Am Rosenhof 1" in Büdingen
12. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Ruhebänke und Sitzgelegenheiten im Innenstadtbereich
13. Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Fortführung Demokratie Leben
14. Antrag des Stv Amann, betr.: Briefwahlbenachrichtigung
15. Antrag der Pro Vernunft-Fraktion, betr.: Bildung eines Akteneinsichtsausschusses zur Losholzvermarktung
16. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Lehrerparkplatz für die Stadtschule Büdingen
17. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Medizinische Versorgung erhalten
18. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Proaktive Begleitung der Erweiterung der Stadtschule Büdingen durch den Magistrat
19. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Vorstellung Leistungskatalog Feldwegeverband Vogelsberg
20. Antrag der Pro Vernunft-Fraktion, betr.: Städtische Veranstaltungen
21. Antrag der Pro Vernunft-Fraktion, betr.: Audit-Arbeitsgruppe für Ordnung und Sauberkeit
22. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Standortsuche für einen Naturkindergarten
23. Antrag der Pro Vernunft-Fraktion, betr.: Grundstücksgeschäfte
24. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Begutachtung zur Sanierung des Kiosks im Freibad Büdingen
25. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Prüfung der Möglichkeit zur Ausstellung „Nie wieder: Die Bedeutung von Auschwitz für junge Menschen“ in der Willi-Zinnkann-Halle
26. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Entwicklung eines temporären Wohnkonzepts für die Berufsschulstandorte der „Berufliche Schule Oberhessen“ in Büdingen und Nidda
27. Beitritt zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
28. Vorlage des Stadtbauamtes, betr.: Sammelantrag für Mobilitätsstation im Rahmen der Landesgartenschau Oberhessen 2027
29. Vorlage des Hauptamtes, betr.: Vorschlag zur Mitgliederwahl des Ortsgerichts Büdingen III
30. Vorlage des Gemeindewahlleiters der Stadt Büdingen für die Kommunalwahlen 2026, betr.: Ergänzende Informationen auf dem Stimmzettel
31. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
31.1. Verkauf einer Teilfläche des Weges Gemarkung Düdelsheim Flur 2 Nr. 666
32. Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
33. SVV zur Kenntnis
33.1. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, hier: Städtebaulicher Vertrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49 "Am Eberborn" für das Grundstück "Am Rosenhof 1" in Büdingen
34. Bekanntgabe Direktüberweisungen
35. Beantwortung von Anfragen
35.1. Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, betr.: Fehlende "30er Teller" am Eichelberg und am Wilden Stein
35.2. Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Radwegekonzept der Stadt Büdingen
35.3. Anfrage des FV Cott, betr.: Glasfaserverlegung durch die Telekom
35.4. Aktuelle Anfrage des Stv Patzak, betr.: Liquidität der Stadt im Zusammenhang mit den Fördermitteln zu Landesgartenschau
35.5. Anfrage des Stv Amann, betr.: Stand der Freibadabdeckung
35.6. Anfrage der CDU-Fraktion, betr.: Änderungen im Rahmen der Konsolidierung
36. Verschiedenes
37. Eilanträge
37.1. Eilantrag der FWG-Fraktion, betr.: Förderung Sportplatz Büdingen - Antrag aus August 2022 Verlegung/Neubau eines Sportplatzes auf dem Dohlberg im Bundesprogramm "Investitionspakt Sportstätten"

Thomas Appel
Stadtverordnetenvorsteher

Bürgerinformationssystem: https://sessionnet.owl-it.de/stadt-buedingen/bi/info.asp