Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Amtsblatt vom 06.09.2024 Nr. 38 Ziff. 161

Ich habe zur 55. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.

Sitzungstermin: Freitag, 13.09.2024, 20:00 Uhr
Sitzungsort: Willi-Zinnkann-Halle, gr. Saal, Eberhard-Bauner-Allee 18, 63654 Büdingen

Tagesordnung:
1. Anfragen aus der Bevölkerung
2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
3. Magistratsmitteilungen
4. Aktuelle Anfragen
5. Hochwasserschutz
6. Abwendung der Teilschließung des Mathilden-Hospitals und Sicherstellung der Notfallversorgung
7. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: 1. Nachtragshaushaltssatzung zum Haushaltsplan 2024
8. 2. Bericht des Ausschusses JKS, betr. Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Schilder gegen Hass und Hetze
9. Bericht des Ausschusses für Jugend, Kultur und Soziales, betr.: Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Einrichtung von Ehrengräbern
10. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, hier: Vorlage des Stadtbauamtes; Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Am Hellerberg" in Lorbach für das Grundstück "Am Hellerberg 10"
11. Bericht des Ausschusses BUH, hier: Vorlage des Stadtbauamtes; Abrundungssatzung für das Grundstück "Zur Reffenstraße" Flur 1, Flurstück 455 in Vonhausen Hier: Aufstellungsbeschluss sowie parallele Änderung des Flächennutzungsplans
12. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, hier: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen im Bereich des Wildparks
13. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, hier: Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Machbarkeit, Kosten und Standort einer Trauerhalle am Büdinger Friedhof
14. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, hier: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Anmietung/Ankauf eines Outdoor-Pavillons als Ausweichmöglichkeit für Trauerfeiern
15. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, hier: Eilantrag der Fraktionen von FWG, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Pro Vernunft und FDP, betr.: Bauvorhaben Molkenborn
16. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, hier: Büdingen, Stadtteil Diebach am Haag, Bebauungsplan Nr 8 Feuerwehr Abwägung und Satzungsbeschluss
17. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, hier: Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Stadtpark Büdingen Realisierung- und Ideenteil: - Fortsetzung der Planungen bis zur Leistungsphase IV“
18. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Starkregengefahren- und Risikoanalyse für die Stadt Büdingen
19. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Starkregen/Hochwasser Frühwarnsystem
20. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Starkregenportal bzw. Starkregenschadensmelder
21. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Gründung eines kommunalen Fachgremiums zur Gesundheits- und Notfallversorgung und Aufbau eines integrierten Notfallzentrums (INZ) im Mathilden Hospital Büdingen
22. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Herstellung eines Gehweges „An der Kleibscheibe“
23. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Einführung einer betrieblichen Gesundheitsförderung für die Mitarbeiter
24. Antrag der Pro Vernunft-Fraktion, betr.: Leichtbauhalle HEAE
25. Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion, betr.: Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude
26. Antrag des Stv Wasiliew, betr.: Streichung des Projekts ‚Bürgerpark an der Bruchwiese’ von der Prioritätenliste der Stadt Büdingen zur interkommunalen Landesgartenschau
27. Antrag des Stv Wasiliew, betr.: Prüfung der Einsetzung eines hauptamtlichen Denkmalschutzbeauftragten der Stadt Büdingen
28. Antrag des Ortsbeirates Wolferborn, betr.: Annahme eines Wappens für Büdingen, Stadtteil Wolferborn (§ 14 HGO)
29. Antrag des Ortsbeirates Orleshausen, betr.: Annahme eines Wappens für Büdingen, Stadtteil Orleshausen (§ 14 HGO)
30. Vorlage der Stabsstelle Stadtmarketing und Tourismus, betr.:Wahl der Mtiglieder für die TraumWald-Kommission
31. Interkommunale Zusammenarbeit im Wetteraukreis; hier: Einrichtung einer interkommunalen Informationssicherheitsstelle im Wetteraukreis
32. Bildung einer Sportkommission- hier: Sachkundige Bürger
33. Nutzung der "Bodega" durch den Mittelalterverein sowie Haushaltsmittel zur Herrichtung des Gebäudes
34. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
34.1. Ankauf der Grundstücke Gemarkung Büdingen Flur 9 Nr. 33/8 und 33/9 für eine Turmhügelburg
35. Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
36. SVV zur Kenntnis
36.1. Städtebaulicher Vertrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49 "Am Eberborn" für das Grundstück "Am Rosenhof 1" in Büdingen
36.2. Abrechnung Gärtnermarkt 2022 und 2023
36.3. Abrechnung Düdelsheimer Markt 2022 und 2023
36.4. Vorlage des Amtes für Steuern und Finanzen, betr: unbefristete Niederschlagungen
36.5. Vorlage des Amtes für Steuern und Finanzen, betr: Erlassbuchungen
36.6. Bericht des Ausschusses für Jugend, Kultur und Soziales, betr.: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Beitritt Europa-Union
36.7. Bericht des Ausschusses für Familie, Bildung und Kultur, betr.: Bürgerbus
37. Bekanntgabe Direktüberweisungen
37.1. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Rechtliche Prüfung, Information und Darstellung zum Ausstieg aus dem Landesgartenschau Projekt Stadtpark Büdingen
38. Beantwortung von Anfragen
38.1. Anfrage des Stv Wasiliew, betr.: Aktuelle Flüchtlingszahlen im gesamten Stadtgebiet Büdingen und zukünftige Planungen zur Unterbringung
38.2. Anfrage der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion, betr.: Geologisches Gutachten Hammertal
38.3. Anfrage der FWG-Fraktion, betr.: Auftragserteilung "Stadtpark Büdingen" in den Leistungsphasen 3 bis 5
38.4. Anfrage der FWG- und Pro Vernunft-Fraktion, betr.: Vorlage des Stadtbauamtes - Büdingen, Stadtteil Büdingen Bauantrag: Errichtung von zwei Leichtbauhallen für die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge für eine Standzeit bis 2 Jahre
38.5. Anfrage des Stv Amann, betr.: Ausschreibung über die Vergabe von Elektroleistungen (Vorlage I/011/2024/1)
39. Verschiedenes

Thomas Appel
Stadtverordnetenvorsteher