Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Amtsblatt vom 01.07.2022 Nr. 28 Ziff. 137

Herr Manfred Scheid-Varisco, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), hat mir gegenüber schriftlich mit Wirkung zum 24.06.2022 auf sein Mandat im Ortsbeirat verzichtet. Als nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlages der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) rückt Frau Beatrix Schmidt, Erbsengasse 11, 63654 Büdingen, zum 25.06.2022 in den Ortsbeirat Büdingen der Stadt Büdingen nach.

Gegen vorstehende Feststellung sind die Rechtsmittel der §§ 25 bis 27 des Kommunalwahlgesetzes gegeben, wonach jeder Wahlberechtigte binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach der Bekanntmachung Einspruch beim Gemeindewahlleiter einlegen kann. Wer nicht die Verletzung eines eigenen Wahlrechtes rügt, muss 64 Unterstützungsunterschriften für seinen Einspruch beifügen, damit dieser zulässig ist.

63654 Büdingen, 24.06.2022

Sven Teschke
Gemeindewahlleiter