Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Amtsblatt vom 03.12.2021 Nr. 57 Ziff. 261
Ich habe zur 12. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.
Sitzungstermin: Mittwoch, 08.12.2021, 20:00 Uhr
Sitzungsort: Wolfgang-Konrad-Halle, Zum Sportplatz 22, 63654 Büdingen-Lorbach
Die Sitzung findet wegen der Corona-Pandemie in der Wolfgang-Konrad-Halle statt, um ausreichend Platz für die Sitzungsteilnehmer zu gewährleisten und den Sicherheitsabstand einhalten zu können. Vor, während und nach der Sitzung gilt das ausgehängte Hygienekonzept und die Hygienesatzung der Stadt Büdingen.
Dabei gilt insbesondere: Jede Person, die den Sitzungsraum betritt, hat sich zunächst gründlich die Hände zu desinfizieren. Hierzu wird am Eingang Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt. Beim Betreten des Gebäudes, beim Bewegen innerhalb des Sitzungsraumes jenseits des Sitzplatzes und beim Verlassen des Gebäudes ist die Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Der Zutritt für Besucher, die aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können, ist nicht möglich. Für Besucher gilt die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung auch am Sitzplatz. Die Mandatsträger werden gebeten, die Masen ebenfalls am Sitzplatz zu tragen.
Die Teilnehmerzahl der Gäste ist begrenzt.
Tagesordnung:
- Anfragen aus der Bevölkerung
- Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
- Aktuelle Anfragen und Magistratsmitteilungen
- Bericht des Kämmerers über die Kassenlage gemäß Begleitbeschluss 6 zum Haushalt
- Hochwasserschutz Anfragen der Fraktionen
- Anfrage der FWG-Fraktion, betr.: Sicherheit des Schulweges und Busverkehr zum Schulzentrum am Dohlberg
- Anfrage der CDU-Fraktion, betr.: Baugebiete „Eichmorgen“ und „Vorm Weides“
- Anfrage des Stv. Wasiliew, betr.: Nutzung der ehemaligen Polizeistation und des dortigen Grundstücks Ausschussberichte
- Bericht des Haupt- und Finanzausschuss; hier: Maßnahme: KiTa Büdingen-Kernstadt
- Bericht des Haupt- und Finanzausschusses; hier: Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Klimaschutzkonzept und Klimaanpassungsstrategie
- Bericht des Haupt- und Finanzausschuss: hier: Antrag der Pro Vernunft-Fraktion, betr.: Haushaltsplanentwurf
- Bericht des Haupt- und Finanzausschusses; hier: Anfrag der Fraktion Pro Vernunft, betr.: BIMA-Verträge
- Bericht des Haupt- und Finanzausschuss: hier: 227. Vergleichende Prüfung "Ordnungsbehörden II"
- Bericht des Haupt- und Finanzausschusses; hier: Beschlussvorlage der Eingebetriebskommissionn der Stadtwerke, betr. Wirtschaftsplan 2022
- Bericht des Haupt- und Finanzauschusses; hier: Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Büdingen (EWS)
- Bericht des Haupt- und Finanzausschusses; hier: 5. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Büdingen (WVS) vom 17.11.2006; hier: Anpassung der Wassergebühr
- Bericht des Haupt- und Finanzausschusses; hier: Anpassung der Tarife für die Grund- und Ersatzversorgung mit Erdgas zum 01.01.2022
- Bericht des Ausschusses JKS, betr. Antrag der AfD-Fraktion, betr.: Verurteilung von Extremismus und politischer Gewalt
- Bericht des Ausschusses JKS, betr. Jahresbericht des Familienzentrums Planet Zukunft 2020
- Bericht des Ausschusses JKS, betr. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Duales Studium „Soziale Arbeit“ in den Kindertageseinrichtungen
- Bericht des Ausschusses JKS, betr. Beendigung von Förderprogrammen
- Bericht des Ausschusses JKS, betr. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Förderung Streuobstwiesen
- Bericht des Ausschusses JKS, betr. Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Schilder gegen Hass und Hetze Anträge der Fraktionen und Beiräte
- Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Fortführung des „LEADER“-Programms
- Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Zusätzliche Kamera für Geschwindigkeitsmessungen an der B 457 (Kreuzungsbereich Industriestraße) sowie der Ortsdurchfahrt Düdelsheim
- Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Dokumentarfilm Büdinger-Museums Gründer Vorlagen des Magistrates/Bürgermeisters
- Sachstandsbericht des Amtes JKS, betr. Beendigung von Förderprogrammen
- Erlass der Kostenbeiträge für Betreuung und Mittagessen für den Monat Dezember 2021
- Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
- Grundsatzbeschluss zur Ausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Hess. Wassergesetz
- Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
- Bekanntgaben an die SVV
- Bekanntgabe Direktüberweisungen
- Büdingen Stadtteil Rohrbach 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 "Die Ortengärten" Hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
- Förderprogramm zur Gemeinwesenarbeit 2020 - 2024; hier: Jahresbericht 2020 der Gemeinwesenarbeit der Stadt Büdingen
- Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, betr.: Förderung von Bodenentsiegelung
- Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, betr.: Entsiegelung von stadteigenen Flächen
- Neufassung der Friedhofsordnung
Dieter Jentzsch
Stadtverordnetenvorsteher