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03.12.2021

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Amtsblatt vom 03.12.2021 Nr. 57 Ziff. 261

Ich habe zur 12. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.

Sitzungstermin: Mittwoch, 08.12.2021, 20:00 Uhr
Sitzungsort: Wolfgang-Konrad-Halle, Zum Sportplatz 22, 63654 Büdingen-Lorbach

Die Sitzung findet wegen der Corona-Pandemie in der Wolfgang-Konrad-Halle statt, um ausreichend Platz für die Sitzungsteilnehmer zu gewährleisten und den Sicherheitsabstand einhalten zu können. Vor, während und nach der Sitzung gilt das ausgehängte Hygienekonzept und die Hygienesatzung der Stadt Büdingen.

Dabei gilt insbesondere: Jede Person, die den Sitzungsraum betritt, hat sich zunächst gründlich die Hände zu desinfizieren. Hierzu wird am Eingang Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt. Beim Betreten des Gebäudes, beim Bewegen innerhalb des Sitzungsraumes jenseits des Sitzplatzes und beim Verlassen des Gebäudes ist die Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Der Zutritt für Besucher, die aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können, ist nicht möglich. Für Besucher gilt die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung auch am Sitzplatz. Die Mandatsträger werden gebeten, die Masen ebenfalls am Sitzplatz zu tragen.

Die Teilnehmerzahl der Gäste ist begrenzt.

Tagesordnung:
  1. Anfragen aus der Bevölkerung
  2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
  3. Aktuelle Anfragen und Magistratsmitteilungen
  4. Bericht des Kämmerers über die Kassenlage gemäß Begleitbeschluss 6 zum Haushalt
  5. Hochwasserschutz Anfragen der Fraktionen
  6. Anfrage der FWG-Fraktion, betr.: Sicherheit des Schulweges und Busverkehr zum Schulzentrum am Dohlberg
  7. Anfrage der CDU-Fraktion, betr.: Baugebiete „Eichmorgen“ und „Vorm Weides“
  8. Anfrage des Stv. Wasiliew, betr.: Nutzung der ehemaligen Polizeistation und des dortigen Grundstücks Ausschussberichte
  9. Bericht des Haupt- und Finanzausschuss; hier: Maßnahme: KiTa Büdingen-Kernstadt
  10. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses; hier: Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Klimaschutzkonzept und Klimaanpassungsstrategie
  11. Bericht des Haupt- und Finanzausschuss: hier: Antrag der Pro Vernunft-Fraktion, betr.: Haushaltsplanentwurf
  12. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses; hier: Anfrag der Fraktion Pro Vernunft, betr.: BIMA-Verträge
  13. Bericht des Haupt- und Finanzausschuss: hier: 227. Vergleichende Prüfung "Ordnungsbehörden II"
  14. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses; hier: Beschlussvorlage der Eingebetriebskommissionn der Stadtwerke, betr. Wirtschaftsplan 2022
  15. Bericht des Haupt- und Finanzauschusses; hier: Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Büdingen (EWS)
  16. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses; hier: 5. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Büdingen (WVS) vom 17.11.2006; hier: Anpassung der Wassergebühr
  17. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses; hier: Anpassung der Tarife für die Grund- und Ersatzversorgung mit Erdgas zum 01.01.2022
  18. Bericht des Ausschusses JKS, betr. Antrag der AfD-Fraktion, betr.: Verurteilung von Extremismus und politischer Gewalt
  19. Bericht des Ausschusses JKS, betr. Jahresbericht des Familienzentrums Planet Zukunft 2020
  20. Bericht des Ausschusses JKS, betr. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Duales Studium „Soziale Arbeit“ in den Kindertageseinrichtungen
  21. Bericht des Ausschusses JKS, betr. Beendigung von Förderprogrammen
  22. Bericht des Ausschusses JKS, betr. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Förderung Streuobstwiesen
  23. Bericht des Ausschusses JKS, betr. Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Schilder gegen Hass und Hetze Anträge der Fraktionen und Beiräte
  24. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Fortführung des „LEADER“-Programms
  25. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Zusätzliche Kamera für Geschwindigkeitsmessungen an der B 457 (Kreuzungsbereich Industriestraße) sowie der Ortsdurchfahrt Düdelsheim
  26. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Dokumentarfilm Büdinger-Museums Gründer Vorlagen des Magistrates/Bürgermeisters
  27. Sachstandsbericht des Amtes JKS, betr. Beendigung von Förderprogrammen
  28. Erlass der Kostenbeiträge für Betreuung und Mittagessen für den Monat Dezember 2021
  29. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
  30. Grundsatzbeschluss zur Ausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Hess. Wassergesetz
  31. Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
  32. Bekanntgaben an die SVV
  33. Bekanntgabe Direktüberweisungen
    1. Büdingen Stadtteil Rohrbach 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 "Die Ortengärten" Hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
    2. Förderprogramm zur Gemeinwesenarbeit 2020 - 2024; hier: Jahresbericht 2020 der Gemeinwesenarbeit der Stadt Büdingen
    3. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, betr.: Förderung von Bodenentsiegelung
    4. Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, betr.: Entsiegelung von stadteigenen Flächen
    5. Neufassung der Friedhofsordnung

Dieter Jentzsch
Stadtverordnetenvorsteher

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