Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Amtsblatt vom 05.05.2021 Nr. 20 Ziff 90

Ich habe zur 2. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.

Sitzungstermin: Freitag, 07.05.2021, 19:00 Uhr
Sitzungsort: Wolfgang-Konrad-Halle, Zum Sportplatz 22, 63654 Büdingen-Lorbach

Tagesordnung:

1. Anfragen aus der Bevölkerung
2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
3. Wahl der Magistratsmitglieder
   1. Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder
   2. Nachrücken neuer Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
4. Bildung der Ausschüsse
   1. Vorlage des Hauptamtes, betr.: Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, hier: Aufgabenverteilung sowie Mitgliederzahl der Ausschüsse
   2. Vorlage des Hauptamtes, betr.: Wahl/Benennung der Ausschussmitglieder für die Wahlperiode 2021 bis 2026
5. Wahl von Mitgliedern der Kommissionen für die Wahlperiode 2021 bis 2026
   1. Eigenbetriebskommission Stadtwerke (5 Mitglieder + Nachrücker und Stellvertreter, 4 Sachkundige Personen)
   2. Waldkommission (5 Mitglieder + Nachrücker/Stellvertreter, 4 Sachkundige Einwohner)
   3. Beirat Büdinger Natur, Lehr- und Erholungswald (5 Vertreter + persönliche Stellvertreter und Nachrücker)
   4. Feldwegeverband Vogelsberg (2 Vertreter + persönliche Stellvertreter und Nachrücker)
   5. Wasserverband Nidder-Seemenbach (1 Vertreter + Stellvertreter und Nachrücker)
   6. Abwasserverband Oberes Fallbach (4 Vertreter + persönliche Stellvertreter und Nachrücker)
   7. Abwasserverband Seemenbach (3 Vertreter + persönliche Stellvertreter und Nachrücker)
   8. Abwasserverband Oberes Krebsbachtal (2 Vertreter + persönliche Stellvertreter und Nachrücker)
   9. Zweckverband „Interkommunales Gewerbegebiet Limes“ (4 Vertreter + persönliche Stellvertreter und Nachrücker)
   10. Vorstand Verschwisterungsverein (6 Vertreter + persönliche Stellvertreter und Nachrücker)
   11. Verbandsversammlung ekom21 (1 Vertreter + Stellvertreter und Nachrücker)
   12. Musik- und Kunstschule (4 Vertreter + Nachrücker)
6. Anfrage der FDP-Fraktion, betr.: Hochwasser 2021
7. Antrag der NPD-Fraktion, betr.: Verurteilung eines Anschlags auf einen Kandidaten
8. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Erlass Gebühren Sportplatzpflege
9. Vorlage des Magistrats, betr.: Übertragung von Haushaltsausgaberesten aus dem Ergebnishaushalt 2020
10. Vorlage des Magistrats, betr.: Ratenpause im Entschuldungsprogramm der Hessenkasse
11. Aktuelle Anfragen und Magistratsmitteilungen
12. Bericht des Kämmerers über die Kassenlage gemäß Begleitbeschluss 6 zum Haushalt
13. Hochwasserschutz
14. Antrag der FDP-Fraktion, betr.: Wasserstandsradar Kefenrod
15. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Sanierung Gehweganlagen B521 Ortsdurchfahrt Düdelsheim
16. Haushaltsplan 2021; betr.: Änderung der Haushaltssatzung
17. Betreuungsangebote für Kinder
18. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
    1. Baugebiet "Im Breul", Vonhausen, Ankauf einer Grundstücksteilfläche
19. Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
20. Bekanntgaben an die SVV
21. Bekanntgabe Direktüberweisungen

Dieter Jentzsch
Stadtverordnetenvorsteher