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19.03.2021

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Amtsblatt vom 19.03.2021 Nr. 12 Ziff. 50

Ich habe zur 68. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.

Sitzungstermin: Freitag, 26.03.2021, 20:00 Uhr
Sitzungsort: Wolfgang-Konrad-Halle, Zum Sportplatz 22, 63654 Büdingen-Lorbach

Die Sitzung findet wegen der Corona-Pandemie in der Wolfgang-Konrad-Halle statt, um ausreichend Platz für die Sitzungsteilnehmer zu gewährleisten und den Sicherheitsabstand einhalten zu können. Vor, während und nach der Sitzung gilt das ausgehängte Hygienekonzept.
Dabei gilt insbesondere: Jede Person, die den Sitzungsraum betritt, hat sich zunächst gründlich die Hände zu desinfizieren. Hierzu wird am Eingang Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt.
Beim Betreten des Gebäudes, beim Bewegen innerhalb des Sitzungsraumes jenseits des Sitzplatzes und beim Verlassen des Gebäudes ist die Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Die Teilnehmerzahl der Gäste ist begrenzt.

Tagesordnung:
  1. Anfrage der Pro Vernunft-Fraktion, betr.: Radweg Reichardsweide
  2. Anfrage der NPD-Fraktion: Prüfung von Verstößen gegen den Datenschutz in der Stadtverwaltung Büdingen
  3. Anfrage der NPD-Fraktion, betr.: Hochwasser im Stadtteil Wolf 
  4. Antrag der FDP-Fraktion, betr.: Akteneinsichtsausschuss Hochwasserschutz
  5. Antrag der NPD-Fraktion, betr.: Abberufung eines Stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers
  6. Antrag der NPD-Fraktion, betr.: Jährlicher Situationsbericht zur Islamisierung
  7. Anfragen aus der Bevölkerung
  8. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
  9. Aktuelle Anfragen und Magistratsmitteilungen
  10. Bericht des Kämmerers über die Kassenlage gemäß Begleitbeschluss 6 zum Haushalt
  11. Bericht des Bau- und Planungsausschusses, betr.: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Wasserversorgung Backhaus Diebach a.H.
  12. Bericht des Bau- und Planungsausschusses, betr.: Antrag des Ortsbeirates Eckartshausen, betr.: Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 Hanauer Weg
  13. Bericht des Bau- und Planungsausschusses, betr.: Büdingen, Stadtteil Düdelsheim Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 6 "Borndel Hall" Hier: Aufstellungsbeschluss
  14. Bericht des Bau- und Planungsausschusses, betr.: Büdingen, Stadtteil Düdelsheim Antrag auf 2.Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 "Else" Hier: Aufstellungsbeschluss
  15. Bericht des Bau- und Planungsausschusses, betr.: Büdingen, Stadtteil Büdingen Erweiterung des Bebauungsplans "Am Hain" 1. Änderung und Erlass einer Veränderungssperre
  16. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Finanzierung von Gefährdungsanalysen für private Haushalte und Gebäude in betroffenen Stadtteilen oberhalb des zunächst geplanten Hochwasserrückhaltebeckens am Hammer
  17. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Antrag der FDP-Fraktion, betr.: Personelle Verstärkung zur Umsetzung der Bibliotheksstrategie
  18. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Bauhofbericht 2019
  19. Anfrage der FDP-Fraktion, betr.: Bürgerportal - Niederschriften der Stadtverordnetenversammlungen und öffentlichen Ausschusssitzungen
  20. Antrag der FDP-Fraktion, betr.: Aufwendungsersatz Hochwasserschutz Hainmauer
  21. Antrag der FDP-Fraktion, betr.: Wasserstandsradar Kefenrod
  22. Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Ein-Becken-Variante am Hammer
  23. Beanstandung des Bürgermeisters, betr.: Widerspruch des Bürgermeisters, betr.: Bericht des Bau- und Planungsausschusses betr.: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Verkehrssituation Rohrbach
  24. Vorlage des Gemeindewahlleiters, betr.: Bestimmung des Wahltermins zur Bürgermeisterwahl 2021
  25. Übertragung von Haushaltsausgaberesten aus dem Ergebnishaushalt 2020
  26. Verlängerung der Hortbetreuung um ein weiteres Jahr bis 31.07.2022
  27. Weiteres Vorgehen in Bezug auf die Büdinger Kulturwochen
  28. Umsetzung des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention gem. Erlass des HSMI vom 03. März 2020
  29. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
  30. Ausgleichszahlungen an die BIMA
  31. Parkplatz Freibad, Grunderwerb
  32. Büdingen, Stadtteil Lorbach Bebauungsplan Nr. 5 "Bauhof" und und Änderung des Flächennutzungsplans Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
  33. Büdingen, Stadtteil Michelau Ausweisung von Bauplätzen auf dem Grundstück Fl. 1 Nr. 42/12 Hier: Aufstellungsbeschluss
  34. Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
  35. Bekanntgaben an die SVV
  36. Jahresbericht der Stadtbücherei 2020

Reiner Marhenke
Stadtverordnetenvorsteher

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