Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Amtsblatt vom 19.03.2021 Nr. 12 Ziff. 50
Ich habe zur 68. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.
Sitzungstermin: Freitag, 26.03.2021, 20:00 Uhr
Sitzungsort: Wolfgang-Konrad-Halle, Zum Sportplatz 22, 63654 Büdingen-Lorbach
Die Sitzung findet wegen der Corona-Pandemie in der Wolfgang-Konrad-Halle statt, um ausreichend Platz für die Sitzungsteilnehmer zu gewährleisten und den Sicherheitsabstand einhalten zu können. Vor, während und nach der Sitzung gilt das ausgehängte Hygienekonzept.
Dabei gilt insbesondere: Jede Person, die den Sitzungsraum betritt, hat sich zunächst gründlich die Hände zu desinfizieren. Hierzu wird am Eingang Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt.
Beim Betreten des Gebäudes, beim Bewegen innerhalb des Sitzungsraumes jenseits des Sitzplatzes und beim Verlassen des Gebäudes ist die Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.
Die Teilnehmerzahl der Gäste ist begrenzt.
Tagesordnung:
- Anfrage der Pro Vernunft-Fraktion, betr.: Radweg Reichardsweide
- Anfrage der NPD-Fraktion: Prüfung von Verstößen gegen den Datenschutz in der Stadtverwaltung Büdingen
- Anfrage der NPD-Fraktion, betr.: Hochwasser im Stadtteil Wolf
- Antrag der FDP-Fraktion, betr.: Akteneinsichtsausschuss Hochwasserschutz
- Antrag der NPD-Fraktion, betr.: Abberufung eines Stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers
- Antrag der NPD-Fraktion, betr.: Jährlicher Situationsbericht zur Islamisierung
- Anfragen aus der Bevölkerung
- Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
- Aktuelle Anfragen und Magistratsmitteilungen
- Bericht des Kämmerers über die Kassenlage gemäß Begleitbeschluss 6 zum Haushalt
- Bericht des Bau- und Planungsausschusses, betr.: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Wasserversorgung Backhaus Diebach a.H.
- Bericht des Bau- und Planungsausschusses, betr.: Antrag des Ortsbeirates Eckartshausen, betr.: Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 Hanauer Weg
- Bericht des Bau- und Planungsausschusses, betr.: Büdingen, Stadtteil Düdelsheim Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 6 "Borndel Hall" Hier: Aufstellungsbeschluss
- Bericht des Bau- und Planungsausschusses, betr.: Büdingen, Stadtteil Düdelsheim Antrag auf 2.Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 "Else" Hier: Aufstellungsbeschluss
- Bericht des Bau- und Planungsausschusses, betr.: Büdingen, Stadtteil Büdingen Erweiterung des Bebauungsplans "Am Hain" 1. Änderung und Erlass einer Veränderungssperre
- Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Finanzierung von Gefährdungsanalysen für private Haushalte und Gebäude in betroffenen Stadtteilen oberhalb des zunächst geplanten Hochwasserrückhaltebeckens am Hammer
- Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Antrag der FDP-Fraktion, betr.: Personelle Verstärkung zur Umsetzung der Bibliotheksstrategie
- Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Bauhofbericht 2019
- Anfrage der FDP-Fraktion, betr.: Bürgerportal - Niederschriften der Stadtverordnetenversammlungen und öffentlichen Ausschusssitzungen
- Antrag der FDP-Fraktion, betr.: Aufwendungsersatz Hochwasserschutz Hainmauer
- Antrag der FDP-Fraktion, betr.: Wasserstandsradar Kefenrod
- Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Ein-Becken-Variante am Hammer
- Beanstandung des Bürgermeisters, betr.: Widerspruch des Bürgermeisters, betr.: Bericht des Bau- und Planungsausschusses betr.: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Verkehrssituation Rohrbach
- Vorlage des Gemeindewahlleiters, betr.: Bestimmung des Wahltermins zur Bürgermeisterwahl 2021
- Übertragung von Haushaltsausgaberesten aus dem Ergebnishaushalt 2020
- Verlängerung der Hortbetreuung um ein weiteres Jahr bis 31.07.2022
- Weiteres Vorgehen in Bezug auf die Büdinger Kulturwochen
- Umsetzung des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention gem. Erlass des HSMI vom 03. März 2020
- Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
- Ausgleichszahlungen an die BIMA
- Parkplatz Freibad, Grunderwerb
- Büdingen, Stadtteil Lorbach Bebauungsplan Nr. 5 "Bauhof" und und Änderung des Flächennutzungsplans Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Büdingen, Stadtteil Michelau Ausweisung von Bauplätzen auf dem Grundstück Fl. 1 Nr. 42/12 Hier: Aufstellungsbeschluss
- Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
- Bekanntgaben an die SVV
- Jahresbericht der Stadtbücherei 2020
Reiner Marhenke
Stadtverordnetenvorsteher