Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Ich habe zur 56. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.

Sitzungstermin: Freitag, 08.05.2020, 20:00 Uhr
Sitzungsort: Wolfgang-Konrad-Halle, Zum Sportplatz 22, 63654 Büdingen-Lorbach

Für den Fall, dass diese Sitzung wegen einer zu geringen Anzahl von Anwesenden nicht beschlussfähig sein sollte, habe ich zu einer weiteren Sitzung mit gleicher Tagesordnung am 8. Mai 2020 um 20:15 Uhr eingeladen. Diese Sitzung ist gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 HGO ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stadtverordneten beschlussfähig.

Tagesordnung:

1. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Warnschilder bzw. Verkehrssicherheitskampagne
2. Antrag der Fraktion Pro Vernunft, betr.: L3010
3. Anfragen aus der Bevölkerung
4. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
5. Aktuelle Anfragen und Magistratsmitteilungen
6. Bericht des Kämmerers über die Kassenlage gemäß Begleitbeschluss 6 zum Haushalt
7. Bericht des Bau- und Planungsausschusses, betr.: Büdingen, Stadtteil Büdingen Bauantrag: Neubau eines Geräteschuppens und Neubau einer Hangbefestigung u. Abgrabung Hier: Veränderungssperre
8. Bericht des Bau- und Planungsausschusses, betr:. Büdingen, Stadtteil Büdingen Bauantrag: Neubau von 2 Zweifamilienhäusern, hier: Veränderungssperre
9. Bericht des Bau- und Planungsausschusses, betr.: Büdingen, Stadtteil Büdingen Bebauungsplan Nr. 20 "In der Etzwiese" 2. Änderung und Erweiterung Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
10. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Büdingen, Stadtteil Büdingen Förderantrag: Sportzentrum am Dohlberg
11. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Aufstellung des Haushaltsplanes für die Jahre 2020/2021
12. Anfrage der NPD-Fraktion; betr.: Abwicklung Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft
13. Anfrage der NPD-Fraktion; betr.: Stadtteilbudgets der Ortsbeiräte
14. Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Kostenbeitragssatzung Kinderbetreuungseinrichtungen
15. Vorlage des Stadtverordnetenvorstehers, betr.: Änderung der Hauptsatzung, hier: Bekanntmachungsvorschriften/Einladungen/Ehrungen
16. Vorlage des Stadtverordnetenvorstehers zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses, betr.: Sicherung/Änderung Teilbereich der Gleisanlage im Bahnhofsbereich - Vertrag der Stadt mit der UNIMO
17. Büdingen Stadtteil Büdingen, Verlängerung der Veränderungssperre für die Neustadt
18. Austausch der Beckenwasserpumpen im Freibad der Stadt Büdingen
19. Neufassung der Badeordnung des Freibades der Stadt Büdingen
20. Abrechnungen Märkte 2019
21. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
    1. Grundstücksverkauf Reichardsweide
    2. Wohnungsbaugenossenschaft – Grundstück: In den Weiherwiesen 25
22. Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
23. Bekanntgaben an die SVV

(Reiner Marhenke)
Stadtverordnetenvorsteher