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Reisegewerbe: Anzeige für reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

Für folgende reisegewerbekartenfreien Tätigkeiten besteht eine Anzeigepflicht bei der zuständigen Behörde:

  • Wer Waren in der Gemeinde seines Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Niederlassung feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht, sofern die Gemeinde nicht mehr als 10 000 Einwohner zählt;
  • Wer von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen Einrichtung in regelmäßigen, kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle Lebensmittel oder andere Waren des täglichen Bedarfs vertreibt; das Verbot des § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b findet keine Anwendung;
  • Wer Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten feilbietet.

Sie sind von der Anzeigepflicht nach § 55c GewO befreit, sofern Sie bereits ein Gewerbe nach § 14 Abs. 1 bis 3 GewO angezeigt haben.

Voraussetzungen

  • Keine
  • Zuverlässigkeitsprüfung entfällt

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers / Ggf. unbefristeter Aufenthaltstitel
  • Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z. B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.

Welche Gebühren fallen an?

  • Gebühren gemäß Kostenordnung des zuständigen Landes/der zuständigen Behörde

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen Ihre Gewerbetätigkeit mit Aufnahme unverzüglich anzeigen. Wenn Sie Ihr Gewerbe verspätet anzeigen, müssen Sie mit einer Geldbuße rechnen.

Rechtsgrundlage

  • § 55a „Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten“ Gewerbeordnung (GewO)
  • § 55c „Anzeigepflicht“ Gewerbeordnung (GewO)

 

 

 

Anträge / Formulare

  • Formulare: Gewerbeanmeldung
  • Schriftform erforderlich: ja
  • Persönliches Erscheinen nötig: nein
  • Onlineverfahren möglich: ja
  • Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte