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27.05.2021

Neue CoKoBeV und private Feierlichkeiten

Am 26.05.2021 wurde eine neue CoKoBeV beschlossen. Leider sind auch hierin keine entscheidend neuen Hinweise für private Feierlichkeiten, wie Hochzeiten, Geburtstage oder ähnliches hinterlegt. Daher hat der Wetteraukreis eine kreisweit einheitliche Verfahrensweise in Bezug auf diese privaten Zusammenkünfte übermittelt, die wir mit dieser Veröffentlichung an alle Bürger, die entsprechende Fragen haben, weitergeben möchten.

Sinngemäß ist die Stellungnahme des Wetteraukreises zu privaten Feierlichkeiten (mit Stand 27.05.2021) wie folgt:

  • Private Flächen:

Es hat sich bezüglich der Feierlichkeiten im privaten Rahmen nicht viel geändert. Nach der Begründung soll jetzt aber klar sein, dass die Empfehlungen für Wohnungen nicht nur für Wohnräume, sondern den gesamten Wohnbereich Anwendung finden. Hierzu gehört nach der Begründung auch das befriedete Besitztum. Ansonsten gibt der Wortlaut der neuen CoKoBeV in § 1 Abs. 4 folgendes her, was den privaten Raum angeht:

"Für Zusammenkünfte in privaten Wohnungen wird eine Beschränkung auf den in Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Personenkreis und die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen unterschiedlicher Hausstände dringend empfohlen."

...wobei der zitierte Abs. 1 Satz 1 (i.V.m. § 6b Nr. 1) folgendes für die aktuell gültige Stufe 2 im Wetteraukreis vorschreibt:

"über § 1 Abs. 1 Satz 1 hinaus ist auch der Aufenthalt in Gruppen von höchstens zehn Personen gestattet; geimpfte und genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sowie Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen nicht mit,"

Im Ergebnis sind private Feiern mit maximal 10 Personen empfohlen. Dies wird auch dringend seitens der Stadt Büdingen empfohlen, da nach wie vor die Bundesnotbremse Gültigkeit hat und durch private Corona Hotspots die Inzidenz nicht wieder über 100 kommen sollte. Hier wird an die Vernunft der Bürger appeliert.


  • Öffentlicher Bereich:

Hochzeitsfeiern o.ä. außerhalb des durch Art. 13 GG geschützten Bereiches sind nur unter den strengen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2b CoKoBeV möglich.

Hochzeitsfeiern o.ä. in Gaststätten unterliegen den strengen Regeln für Gaststätten.

Im Ergebnis sind derartige Feiern zwar grundsätzlich unter den genannten Voraussetzungen möglich, aber seitens des Wetteraukreises hinsichtlich der Kontakt- und Hygieneregeln für den Veranstalter für nicht kontrollierbar gehalten. Gleiches gilt auch für Gaststätten, in denen dies sonst problematisch werden würde. Daher stehen öffentliche Gebäude (DGHs, Bürgerhäuser o.ä.) für solche Feierlichkeiten bis auf Weiteres weiterhin nicht zur Verfügung.

Selbstverständlich können darüber hinaus aufkommende Fragen oder Einzelfallprüfungen über den Wetteraukreis geklärt werden. Hierzu bitte eine email an ordnungsamt@stadt-buedingen.de mit dem geschilderten Sachverhalt übermitteln. Es wird versucht, Ihr Anliegen so schnell als möglich zu klären.