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18.10.2019

Information des Bürgermeisters zu den Kontrollen von Gaststätten, Bars und Spielhallen

Bürgermeister Spamer hat kürzlich ein Informationsschreiben an kontrollierte Gaststätten, Bars, Spielhallen und Restaurants in Büdingen übersandt, in dem er die in letzter Zeit durchgeführten Kontrollen rechtfertigte. Sinngemäß möchten wir nachfolgend Inhalte des Schreibens mitteilen:

Aufgrund der in Vergangenheit eher seltener durchgeführten Kontrollen sah sich Bürgermeister Spamer veranlasst aufgrund der erheblichen, negativen Auswüchse in vielerlei Hinsicht tätig zu werden. Ob der Gesamtumstände und der Nichteinhaltung von gesetzlichen Mindeststandards waren auf seine Anweisung zusammen mit der Polizei nachhaltige Kontrollen notwendig, die auch zukünftig stattfinden werden.

Aufgrund vielfacher und mannigfaltiger Verstöße war unter anderem die Notwendigkeit gegeben, in einzelnen Lokalitäten ungesetzlich betriebene Geldspielgeräte vorbeugend zum Schutze der Nutzer zu versiegeln. Auch ganze Bars mussten zum Teil geschlossen und versiegelt werden.

Massive Verstöße, insbesondere im Jugendschutzbereich (Rauchergaststätten und Spielhallen ist der Zutritt für Jugendliche unter 18 Jahren beispielsweise komplett verboten) sind mitunter auch Gründe für weitere Kontrollen in Absprache mit der Polizei und ggfls. weiteren Behörden.

Auch bei lebensmittelrelevanten Verstößen, ebenso bei baurechtlichen Angelegenheiten hat der Verbraucher Anspruch auf ein Tätigwerden der Behörden. Hierzu finden die Kontrollen zeitweise auch gemeinsam mit Behörden des Wetteraukreises (Lebensmittelkontrolle, Kreisbauamt und Kreisordnungsbehörde) statt.

Wenn Personal in Gaststätten mit Geldspielgeräten oder Spielhallen beschäftigt wird, das keine Schulung für die Geldspielgeräte genossen hat und auch die gesetzlichen Vorgaben hierfür nicht kennt, darf es zum Schutze Dritter nicht tätig werden. Auch hier musste die Stadt Büdingen tätig werden.

Wenn in Shisha Bars gegen die Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes verstoßen wird, kein geeigneter Rauchabzug sichergestellt ist oder nicht zugelassene Tabakerzeugnisse verwendet werden, so ist gleichfalls ein Eingreifen verschiedener Behörden geboten.

Bürgermeister Spamer erklärt in seinem Schreiben an die Betreiber ausdrücklich, auch wenn ihm selbst schon Schaden zugefügt wurde, dass Bedrohungen auch über Dritte keinen Einfluss auf sein entschiedenes Handeln für Recht und Ordnung in diesem Bereich haben.

Dass die Kontrollen auch unter nicht unerheblichem Einsatz der Polizei stattfinden müssen, ist u.a. auf das Verhalten einzelner Betreiber bestimmter Einrichtungen zurückzuführen und daher dringend geboten.

Aufgrund der neuesten Kontrollen kann jedoch auch festgestellt werden, dass die Betreiber z.T. gravierende Mängel abgestellt haben und der überwiegende Teil der Betriebe weniger Beanstandungen aufgewiesen hat.