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12.10.2019

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung - 18.10.2019

Ich habe zur 51. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.

Sitzungstermin: Freitag, 18.10.2019, 20:00 Uhr

Sitzungsort: Sitzungssaal im historischen Rathaus, Rathausgasse 6, 63654 Büdingen

Tagesordnung:

  1. Anfragen aus der Bevölkerung Tagesordnungspunkte aus der 50. Sitzung vom 27.09.2019
  2. Büdingen, Stadtteil Büdingen Beauftragung eines Planers zur Erstellung eines Radwegekonzepts für Büdingen und Ortsteile
  3. Ankauf des Grundstückes Gemarkung Büdingen, Flur 13 Nr. 15, Bei der Neumühle"
  4. Jahresbericht 2018 zur Gemeinwesenarbeit der Stadt Büdingen
  5. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
  6. Aktuelle Anfragen und Magistratsmitteilungen
  7. Bericht des Kämmerers über die Kassenlage gemäß Begleitbeschluss 6 zum Haushalt Ausschussberichte
  8. Bericht Ausschuss JKS und B+P betr. Büdingen, Stadtteil Büdingen Bebauungsplan Nr. 17 "Industriegebiet" 7. Änderung Hier: Aufstellungbeschluss gem § 2 Abs. 1 BauGB
  9. Bericht des Bau- und Planungsausschusses, betr.: Büdingen Stadtteil Büdingen, Bebauungsplan Nr. 52 "Am Lipperts", 2. Änderung, hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB mit Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB Anfragen der Fraktionen
  10. Anfrage der Fraktion Pro Vernunft, betr.: Casa Atrium
  11. Anfrage der Fraktion Pro Vernunft, betr.: Änderung von Vorlagen
  12. Anfrage der NPD-Fraktion, betr.: Brückensanierung im Stadtteil Wolf Anträge der Fraktionen und Beiräte
  13. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Willkommens- und Hinweisschilder Bahnhof Büdingen
  14. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Einführung Videoüberwachung in Büdingen
  15. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Bildung des Ausschusses „Liegenschaften“
  16. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Rücknahme der Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebiets „Limes"
  17. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Maßnahmen gegen Verschmutzung durch Hundekot
  18. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Kreis-Anzeiger-Abonnement für Mandatsträger
  19. Antrag der NPD-Fraktion, betr.: Schulung der Mandatsträger und des Magistrat
  20. Antrag der NPD-Fraktion, betr.: Auflistung der Veranstaltungen in der Willi-Zinnkann-Halle Vorlagen des Magistrates/Bürgermeisters
  21. Eigenbetriebskommission Gebäudewirtschaft - Jahresabschlüsse 2012 bis 2014
  22. Richtlinie der Stadt Büdingen im Hinblick auf die Ehrung erfolgreicher Sportler
  23. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
  24. Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
  25. Bekanntgaben an die SVV
  26. Bekanntgabe Direktüberweisungen in die Ausschüsse

(Reiner Marhenke)
Stadtverordnetenvorsteher