Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Amtsblatt vom 03.02.2021 Nr. 05 Ziff. 17

Ich habe zur 65. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.

Sitzungstermin: Freitag, 05.02.2021, 20:00 Uhr
Sitzungsort: Wolfgang-Konrad-Halle, Zum Sportplatz 22, 63654 Büdingen-Lorbach

Tagesordnung:

1. Anfragen aus der Bevölkerung
   1. Bürgeranfrage, betr.: Aschebahn
2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
3. Aktuelle Anfragen und Magistratsmitteilungen
4. Bericht des Kämmerers über die Kassenlage gemäß Begleitbeschluss 6 zum Haushalt
5. Bericht des Bau- und Planungsausschusses betr.: Antrag der FDP-Fraktion, betr.: Sicherung/Änderung Teilbereich der Gleisanlage im Bahnhofsbereich - Vertrag der Stadt mit der UNIMO
6. Bericht des Bau- und Planungsauschuss betr.: Antrag der Bündnis 90/die Grünen-Fraktion; betr.: Wasserabführung auf abschüssigen Waldwegen
7. Bericht des Bau- und Planungsausschuss betr.: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN; betr.: Fenster in die Ortsgeschichte am Fuß der Nordmauer der Festung
8. Bericht des Bau- und Planungsausschusses betr.: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Verkehrssituation Rohrbach
9. Bericht des Bau- und Planungsausschusses betr.: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Errichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich „Am Kälberbach“
10. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, betr.: Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Büdingen
11. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses; Einordnung der Trägerschaft für den Präsenzfriedhof Büdingen 
12. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Erlass einer kommunalen Baumschutzsatzung
13. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses; hier: Antrag der FWG-Fraktion, betr.: „Büdinger-Bürger-Geld"
14. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses; hier: Außerplanmäßige Ausgabe nach § 100 Abs. 1 HGO zur Finanzierung eines Büdinger Gutschein Aktion
15. Bericht des Ausschusses Jugend, Kultur und Soziales, betr.: Konzept der Stadtbücherei der Stadt Büdingen
16. Anfrage der FWG-Fraktion, betr.: Busverkehr zum Schulzentrum am Dohlberg
17. Anfrage der NPD-Fraktion, betr.: Anzahl von Asylanten in der HEAE und in Flüchtlingsheimen
18. Anfrage der Pro Vernunft-Fraktion, Betr.: Stimmzette
19. Anfrage der FDP-Fraktion, betr.: Geplante Vorranggebiete für Windkraft in der Gemarkung Büdingen
20. Anfrage FDP-Fraktion, betr.: Radwegekonzept
21. Antrag der CDU-Fraktion; Betr.: Webcam am Wohnmobilstellplatz
22. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Resolution Unterstützung für Unternehmen und Solo-Selbständige
23. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Prüfantrag Spende der Tablets an Büdinger Schulen
24. Antrag der NPD-Fraktion, betr.: Bildung eines Akteneinsichtsausschuss - Ermittlung von Verfahrenskoste
25. Antrag der FDP-Fraktion, betr.: Bereitstellung Tool für Video-Konferenzen
26. Antrag der FDP-Fraktion, betr.: Unterstützung für die Stadtschule Büdingen - Platzmangel beheben durch konkretes Angebot an den Wetteraukreis
27. Antrag der FDP-Fraktion, betr.: Personelle Verstärkung zur Umsetzung der Bibliotheksstrategie
28. Antrag der Pro Vernunft-Fraktion, betr.: Kindergartengebühren
    
29. Wahl der Schriftführung in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen
30. Jahresbericht 2020 der Kindertageseinrichtungen
31. Erweiterung des Betreuungsangebotes für Kinder in der Kernstadt von Büdingen
32. Vorlage der Eigenbetriebskommission Stadtwerke, betr.: Vierte Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS) vom 17.11.2006, hier: Aufnahme von elektronischen Wasserzählern (Funkmessgeräte bzw. "Funkwasserzähler") in die Satzung
33. Pandemie bedingte Rückerstattungen von Kostenbeiträgen für Betreuung und Mittagsverpflegung
34. Vorübergehende Änderung des Widmungszweckes städtischer Versammlungsstätten
35. Kosten von Trocknungsgeräten
36. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
37. Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
38. Bekanntgaben an die SVV
39. Antrag des Ortsbeirates Eckartshausen, betr.: Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 Hanauer Weg
40. Antrag der Pro Vernunft-Fraktion, betr.: BIMA-Zahlungen

Reiner Marhenke
Stadtverordnetenvorsteher