Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Amtsblatt vom 13.11.2020 Nr. 08 Ziff. 37

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ich habe zur 62. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.

Sitzungstermin: Freitag, 20.11.2020, 20:00 Uhr
Sitzungsort: Willi-Zinnkann-Halle, gr. Saal, Eberhard-Bauner-Allee 18, 63654 Büdingen

Tagesordnung:

1. Anfragen aus der Bevölkerung
2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
3. Aktuelle Anfragen und Magistratsmitteilungen
4. Bericht des Kämmerers über die Kassenlage gemäß Begleitbeschluss 6 zum Haushalt
5. Anfrage der CDU-Fraktion, betr.: Abseits-Bar
6. Anfrage der Pro-Vernunft-Fraktion, betr.: Verfahrensstreit Am Lipperts
7. Anfrage der Pro-Vernunft-Fraktion; betr.: Reichardsweide
8. Anfrage der NPD-Fraktion, betr.: Maskenpflicht im Innenstadtbereich
9. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Wasserenthärtungsanlage Brandschutzzentrum Büdingen
10. Antrag der FDP-Fraktion, betr.: Geschäftsordnung - Hygienekonzept
11. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Räume für die Brauch-Bar
12. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Verkehrssituation Rohrbach
13. Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Fußgängerüberweg „Über der Seeme“
14. Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Errichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich „Am Kälberbach“
15. Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Konzept zur Bedarfsentwicklung und Ausbau der Hortbetreuung in Büdingen
16. Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, betr.: Aufhebung der Anliegerregelung für die Wilhelm-Lückert-Straße
17. Antrag der NPD-Fraktion; betr.: Staatsfinanzierte NPD-Arbeit stoppen - Austritt aus "Demokratie leben"
18. Antrag der FDP-Fraktion; betr.: Organisationsgutachten
19. Antrag der FDP-Fraktion; betr.: Sachstandsberichte Geplanter Hochwasserschutz Kernstadt und Radweg Büdingen nach Rinderbügen
20. Antrag der FDP-Fraktion; Prioritätenliste Straßenbau und Investitionsplan
21. Antrag der Fraktionen der Grünen, FWG und SPD, betr.: Veränderungssperre und Aufstellungsbeschluss Dohlberg
22. Antrag der Fraktion Pro Vernunft, betr.: Holzverkauf
23. Antrag der NPD-Fraktion, betr.: Erlass einer „Informationsfreiheitssatzung“
24. Antrag der NPD-Fraktion, betr.: Rücknahme der Maskenpflicht im Stadtgebiet Büdingen
25. Grundhafter Ausbau der B 457 innerhalb der OD Düdelsheim
26. Sportplatz Bruchwiese, Sanierung der Laufbahn, aussetzen der weiteren Planung
27. Bericht des Magistrats zum Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Wohnraum für Erzieher/Innen
28. Flurbereinigung Büches, Ufenrandstreifen und Radwege
29. Vorlage der Eigenbetriebskommission Stadtwerke, betr.: Bestellung der Abschlussprüfer für den Jahresbericht 2020
30. Erlass einer 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Büdingen für ihre Beiräte (Beiratssatzung)
31. Büdingen, Stadtteil Büdingen Bebauungsplan Nr. 56 "Unterer Dohlberg" hier: Aufstellungsbeschluss / Veränderungssperre
32. Bezuschussung des Vereins 50er-Jahre-Museum e. V.
33. Erweiterung der Kindertagesstätte Klitzeklein und Gernegroß in Eckartshausen
34. Vorlage des Bürgermeisters betr.: Bürgergeld - Außerplanmäßige Ausgabe nach § 100 Abs. 1 HGO zur Finanzierung eines Büdinger Gutschein Aktion
35. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
    1. Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Büdingen, Flur 13 Nr. 224/26
    2. Abwasserdruckleitung Dudenrod-Wolf hier: Grunderwerb für die neue Druckluftstation
    3. Verkauf des Grundstückes Gemarkung Büdingen, Flur 7 Nr. 295, In der Langgewann
    4. Ankauf des Grundstückes Gemarkung Wolferborn, Flur 10 Nr. 1
    5. Grundstücksankauf für Neubau Feuerwehrhaus in Wolf
    6. Vermarktung Flächen Reichardsweide
36. Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
37. Bekanntgaben an die SVV

Reiner Marhenke
Stadtverordnetenvorsteher