Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Amtsblatt vom 13.05.2022 Nr. 20 Ziff. 97
Ich habe zur 19. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.
Sitzungstermin: Freitag, 20.05.2022, 20:00 Uhr
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus, Am Herrnhöfchen 10, 63654 Büdingen-Orleshausen
Aufgrund der Corona-Situation sind die Mandatsträger eindringlich gebeten, eine medizinische Mund-Nasenbedeckung, OP- oder FFP 2-Maske, zu tragen.
Tagesordnung:
- Anfragen aus der Bevölkerung
- Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
- Magistratsmitteilungen
- Aktuelle Anfragen
- Bericht des Kämmerers über die Kassenlage gemäß Begleitbeschluss 6 zum Haushalt
- Hochwasserschutz
- Bericht des Aussschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz: Erschließung Neubaugebiet "Eichmorgen" im Stadtteil Düdelsheim; hier: Grunderwerb für die notwendige Regenwasserrückhaltung
- Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz; betr.: Antrag des Ortsbeirates Orleshausen, betr.: Ortsumgehung Orleshausen
- Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz; hier: Büdingen Stadtteil Rohrbach 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 "Die Ortengärten" Hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
- Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz: Büdingen, Stadtteil Düdelsheim Antrag auf Erstellung einer Satzung für das Grundstück Fl. 2 Nr. 99/1, 98/1 und 98/2 in Düdelsheim
- Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz: Büdingen, Stadtteil Büches, Bebauungsplan Nr. 5 "Riedäcker" Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz; hier: Baugebiet "Beim späten Kirschbaum" in Dudenrod
- Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz: Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Immobilie in der Schulstrasse 30 in Büdingen-Düdelsheim
- Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz: Büdingen, Stadtteil Büdingen Bauantrag: Legalisierung einer Doppelgarage sowie Erdauffüllungen
- Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz: Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren"
- Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz: Büdingen, Stadtteil Rinderbügen Ergänzungssatzung "Leisenwälder Straße" Hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
- Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz: Antrag der Fraktion der Grünen, betr.: Sanierung öffentlicher Gebäude nach der Europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
- Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz: Antrag der Fraktionen FWG, SPD, FDP und Pro Vernunft, betr.: Jährlicher Baubericht
- Bericht des Ausschusses BUH, betr. Büdingen Stadtteil Düdelsheim Antrag auf 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 "Else" für den Neubau eines Netto-Marktes, hier: Aufstellungsbeschluss
- Bericht des Ausschusses BUH, betr. Büdingen, Stadtteil Büdingen Bebauungsplan Nr. 19b "Reichardsweide West" 4. Änderung, hier: Aufstellungsbeschluss
- Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, betr.: Büdingen Antrag auf 2. Änderung des Bebaunugsplans Nr. 34 "Am Viadukt" für das Grundstück Fl. 9 Nr. 82/22 Hier: Aufstellungbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz: Büdingen, Stadtteil Büdingen Bauantrag: Errichtung eines Getränkemarktes Hier: Befreiung
- Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz: Sanierung der Basaltpflasterfläche in der "Vorstadt" von Büdingen
- Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz: Antrag des Seniorenbeirates, betr.: Pflasterarbeiten in der Vorstadt in Büdingen
- Bericht des Haupt- und Finanzausschusses; hier: Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Kostenerstattung Abrollbehälter Sandsack
- Bericht des Haupt- und Finanzausschusses: hier; Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken in der Stadt Büdingen (Taxiverordnung)
- Bericht des Haupt- und Finanzausschusses: hier; Antrag der FWG-Fraktion, betr.: Corona Tests in den städtischen Kindertageseinrichtungen
- Bericht des Haupt- und Finanzausschusses; hier: Bitte um Genehmigung durch den HFA gem. Begleitbeschluss 2021-5 zum HH 2021, betr.: Ausschreibung Planungsleistungen, Neubau Feuerwehrhaus Wolferborn
- Bericht des Ausschusses BUH: Büdingen, Stadtteil Lorbach und Büdingen Bebauungsplan Nr. 5 "Bauhof" sowie 4. Änderung des Bebauungsplans "Am Lipperts" Hier: geänderter Geltungsbereich sowie Aufstellungsbeschluss
- Bericht des Haupt- und Finanzausschusses: Finanzielle Spende für die Ukraine
- Anfrage des Stvn. Amann; betr: Förderung von Familien mit oder ohne Kindergartenplatz
- Anfrage des Stvn. Amann, betr.: "Wir für Kinder und Familien in Büdingen. Unser Leitbild"
- Anfrage der FDP-Fraktion; betr.: Seemenbachmauer
- Anfrage der Fraktionen FWG, SPD, FDP; betr.: Dezentraler Hochwasserschutz
- Anfrage des Stv. Jochen Amann; betr.: Kosten für Coronatests in den städt. Kitas
- Antrag des Stvn. Wasiliew; betr.: Aufnahme des Büdinger Schlachthofs in das Denkmalverzeichnis Hessen
- Antrag des Stvn. Wasiliew, betr.: Auflistung sämtlicher Liegenschaften der Stadt Büdingen, sonstiger öffentlicher Gebietskörperschaften sowie der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG)
- Antrag des Stvn. Wasiliew, betr.: Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs und der Gewährleistung der Qualität von Büdinger Kindertageseinrichtungen sowie zur Wahrung der Mitwirkungsrechte des Elternbeirats/ Stadtelternbeirats
- Antrag der Fraktionen FWG, SPD, FDP, Pro Vernunft, betr.: Einzelhaushalt 2023
- Antrag der FWG-Fraktion; betr.: Ehrenbürgerwürde für Herrn Walter Arbeiter
- Antrag der FWG-Fraktion; betr.: Intelligente Fußwegbeleuchtung
- Antrag der FWG-Fraktion; betr.: Hol- und Bringzonen an Stadtschule bzw. Grundschulen der Großgemeinde Büdingen
- Antrag der SPD-Fraktion; betr.: Erweiterung des Feuerwehrneubaues in Diebach a.H. um eine Hausarztpraxis
- Antrag der CDU-Fraktion; betr.: Verkehrssicherheit an den Büdinger Schulen
- Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU, betr.: Grundsatzbeschluss in der Beschaffung für den kommunalen Fuhrpark
- Antrag der Fraktionen Bündnis90/die Grünen und CDU, betr.: Förderung von Plug-in-PV-Anlagen (Balkon-PV-Anlagen)
- Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und CDU, betr.: Ausstattung der Kindertagesstätten mit Ladestationen für Elektrofahrzeugen
- Antrag der Fraktionen FWG, SPD, FDP und ProVernunft; betr.: Unverzügliche Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Seemenbachmauer
- Antrag der Fraktionen FWG, SPD, FDP; betr.: Bewerbung Landesprogramm Zukunft Innenstadt Förderperiode 2022
- Antrag der Fraktionen FWG und SPD; betr.: Personal-Marketing
- Antrag der Fraktionen FDP, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen; betr.: Eigentumsverhältnisse und Unterhaltspflichten Seemenbachmauer
- Antrag der FWG-Fraktion; betr.: Beitritt zur Städteinitiative Tempo 30
- Antrag des Stvn. Robert Wasiliew; betr.: Unterstützung der Bürger bei der Abgabe der elektronischen Grundsteuererklärung über das ELSTER-Onlineverfahren
- Benennung des DGH Eckartshausen in Wilhelm-Kröll-Haus
- Büdingen, Stadtteil Büdingen Bebauungsplan Nr. 40 "Am Hain" 1. Änderung Hier: Zweite Verlängerung der Veränderungssperre
- Neuordnung der K229 in Düdelsheim
- Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
- Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
- Bekanntgaben an die SVV
- Bekanntgabe Direktüberweisungen
- Bund-Länder-Programm "Lebendige Zentren" Hier: ISEK, Abwägung zum Beteiligungsverfahren, Satzung über die förmliche Festlegung des erweiterten Sanierungsgebiets, Fördergebiet "Südliche Altstadt, Lokale Partnerschaften
- Büdingen Stadtteil Büdingen, Bebauungsplan Nr. 40 "Am Hain" 1. Änderung Hier: geänderter Geltungsbereich
Dieter Jentzsch
Stadtverordnetenvorsteher