Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

Amtsblatt vom 05.11.2021 Nr. 53 Ziff. 240

Ich habe zur 11. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen eingeladen.

Sitzungstermin: Donnerstag, 11.11.2021, 20:00 Uhr
Sitzungsort: Wolfgang-Konrad-Halle, Zum Sportplatz 22, 63654 Büdingen-Lorbach

Tagesordnung:

1. Anfragen aus der Bevölkerung
2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
3. Aktuelle Anfragen und Magistratsmitteilungen
4. Bericht des Kämmerers über die Kassenlage gemäß Begleitbeschluss 6 zum Haushalt
5. Hochwasserschutz
6. Bericht des Haupt- und Finanzausschusses, betr.: Dauerhafter Verzicht auf Forderungen von Uneinbringlichkeit durch die Stadtverordnetenversammlung
7. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, betr.: Büdingen, Stadtteil Büdingen Bauantrag: Errichtung eines Abstellraumes für Mülltonnen hier: Veränderungssperre
8. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, betr.: Büdingen, Stadtteil Büdingen Antrag auf 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 "Am Viadukt" für die Grundstücke Fl. 9, Nr. 82/25, 82/19 sowie 30/21 und 30/15
9. Bericht des Ausschusses für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz, betr.: Büdingen, Stadtteil Büdingen Antrag auf 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 Viadukt für das Grundstück Fl. 9, Nr. 30/28 sowie 30/29
10. Antrag der FDP-Fraktion, betr.: Livestream aus der Stadtverordnetenversammlung Büdingen
11. Antrag der FDP-Fraktion, betr.: Erster Stadtrat als Ehrenamt
    1. Vorlage des Stadtverordnetenvorstehers, betr.: Änderung der Hauptsatzung, hier: ehrenamtliche Funktion der 1. Stadträtin/des 1. Stadtrates
12. Antrag des Stv. Amann, betr.: Pandemiesatzung der Stadt Büdingen
13. Antrag der Fraktion Pro Vernunft, betr.: Schlachthof
14. Antrag der Fraktion der Grünen, betr.: Einstellung der Gremienprotokolle
15. Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Immobilie in der Schulstrasse 30 in Büdingen-Düdelsheim
16. Vorlage des Gemeindewahlleiters zur Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Büdingen vom 26. September 2021/10. Oktober 2021
17. Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses für die Wahl einer 1. Stadträtin/eines 1. Stadtrates
18. Sanierung der Basaltpflasterfläche in der "Vorstadt" von Büdingen
19. Haushaltsplan 2022
20. Büdingen, Stadtteil Büdingen Bauantrag: Temporäre Errichtung eines Zeltes für die Außengastronomie hier: Veränderungssperre
21. Vorlagen der Stadtwerke
    1. Jahresbericht 2020 der Stadtwerke Büdingen; hier: Bericht der Wirtschaftsprüfer über die Abschlussprüfung für das Geschäftsjahr 2020 
    2. Bestellung der Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2021 
    3. Beschlussvorlage der Eigenbetriebskommission der Stadtwerke, betr. Wirtschaftsplan 2022
    4. Anpassung der Tarife für die Grund- und Ersatzversorgung mit Erdgas zum 01.01.2022 
    5. 5. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Büdingen (WVS) vom 17.11.2006; hier: Anpassung der Wassergebühr
    6. Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Büdingen (EWS)
    7. Erschließung Neubaugebiet "Eichmorgen" im Stadtteil Düdelsheim; hier: Grunderwerb für die notwendige Regenwasserrückhaltung
22. Magistratsvorlagen Grundstücksgeschäfte
23. Neubau Feuerwehr-West, Grunderwerb und Aufstellungsbeschluss
24. Magistratsvorlagen Personalangelegenheiten
25. Bekanntgaben an die SVV
26. Bekanntgabe Direktüberweisungen

Dieter Jentzsch
Stadtverordnetenvorsteher