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02.10.2020

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Büdingen

1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Büdingen für ihre Beiräte (Beiratssatzung)

Amtsblatt vom 02.10.2020 Nr. 01 Ziff. 8

Aufgrund der §§ 5, 8c und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318), hat die Stadt-verordnetenversammlung der Stadt Büdingen in ihrer Sitzung am 28.08.2020 folgende Satzung beschlossen:

Art I

§ 2 Abs. 2 Satz 1 wird durch erhält folgende Fassung ersetzt

(2) Wahlberechtigt für den Kinder- und Jugendbeirat sind alle Kinder und Jugendlichen der Stadt Büdingen im Alter von 12 bis 21 Jahren, die am Stichtag für die Aufstellung des Wählerverzeichnisses mindestens 6 Wo-chen Ihren Wohnsitz in Büdingen haben. Wählbar sind alle Kinder und Jugendlichen der Stadt Büdingen im Alter von 12 bis 21 Jahren, die am Stichtag für die Aufstellung des Wählerverzeichnisses seit mindestens 3 Monaten Ihren Wohnsitz in Büdingen haben.

§ 2 Abs. 3 Satz 1 wird durch folgende Fassung ersetzt

(3) Wahlberechtigt für den Seniorenbeirat sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Büdingen, die am Stichtag für die Aufstellung des Wählerverzeichnisses seit mindestens 6 Wochen ihren Hauptwohnsitz in Büdingen und am Wahltag das 60. Lebensjahr vollendet haben. Wählbar sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Büdingen, die am Stichtag für die Aufstellung des Wählerverzeichnisses seit mindestens 3 Monaten ihren Hauptwohnsitz in Büdingen und am Wahltag das 60. Le-bensjahr vollendet haben.

Art. II

Die übrigen Vorschriften der Satzung bleiben unverändert.

Art. III

Die Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem/den hierzu ergangenen Be-schluss/Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Der Magistrat der Stadt Büdingen

Büdingen, 28.09.2020

Henrike Strauch
Erste Stadträtin

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